ETA im Visier
28. März 2007
Bei Razzien im spanischen Baskenland und in der Nachbarregion Navarra hat die Polizei acht mutmaßliche Terroristen der Untergrundorganisation ETA festgenommen. Dies verlautete am Mittwoch (28.3.) aus spanischen Ermittlerkreisen. Die Festgenommenen stehen im Verdacht, für die ETA eine neue Terrorzelle in der nordspanischen Küstenstadt San Sebastián aufgebaut zu haben. Sie werden beschuldigt, Mitglieder des "Comando Donosti" zu sein, die als gefährlichste Terrorzelle der ETA gilt.
Unter den Verhafteten sind nach Polizeiangaben sieben "echte" ETA-Mitglieder, fünf Männer und zwei Frauen, und der Auftragskiller José Ángel Lerín Sanchez. Der 36-Jährige Vorbestrafte aus Pamplona war seit Anfang 2005 auf der Flucht.
Weiter Polizeiaktionen geplant
Die ETA hatte vor gut einem Jahr eine "dauerhafte Waffenruhe" erklärt und damit offiziell den Weg zur Einleitung eines Friedensprozesses mit der spanischen Regierung freigemacht. Ende vorigen Jahres töteten die Separatisten jedoch bei einem Bombenanschlag auf den Madrider Flughafen zwei Menschen. Seither gilt der Friedensprozess als gescheitert, obwohl die ETA anschließend erklärte, ihre "Waffenruhe" sei weiter in Kraft. Die Regierung warnte kürzlich davor, dass die ETA schon bald neue Terroranschläge verüben könnte.
Die spanischen Behörden untersuchen, ob die neue baskische Partei ASB eine Tarnorganisation der ETA ist. Das Innenministerium in Madrid teilte am Dienstag mit, es habe die Staatsanwaltschaft um Ermittlungen gebeten. Unterlagen der nationalistischen Abertzale Sozialisten Batasuna (ASB) ließen vermuten, dass einige ihrer Unterstützer "direkte Verbindungen zu Organisationen und politischen Parteien haben, die von den Gerichten verboten sind". Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat zur Bedingung für eine Teilnahme der linken baskischen Nationalisten an der Wahl gemacht, dass sie den gewaltsamen Kampf verurteilen.
Spanische Regierung unter Druck
Regierungschef Zapatero steht unter massivem öffentlichen Druck, der ETA und ihrem Umfeld nicht nachzugeben. Seine sozialdemokratische Regierung sah sich im Dezember zu der Erklärung gezwungen, sie habe den Friedensprozess mit der Organisation abgebrochen. Dieser Strategiewechsel ist die Reaktion auf den letzten Anschlag der ETA am Flughafen in Madrid. Seit 1968 haben Mitglieder der baskische Separatistenpartei mehr als 800 Menschen bei Anschlägen getötet. (vem)