Amnestie im Sinne der Generäle
14. Juli 2009
Bisher ist es nur eine Ankündigung vor den Vereinten Nationen in New York. Die Generäle in Rangun wollen dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon entgegenkommen und zu den nächsten Wahlen im Jahr 2010 Häftlinge aus den Gefängnissen des Landes entlassen. Ban hatte bei seinem Besuch in Birma im Juli gefordert, alle politischen Häftlinge zu entlassen, auch die inhaftierte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.
Wahlen ohne Suu Kyi nicht glaubwürdig
Sein Land habe die Absicht, allen "angemessenen Empfehlungen" des UN-Generalsekretärs nachzukommen, erklärte der birmanische UN-Botschafter U Than Swe vor dem Weltsicherheitsrat. Einzelheiten zu der geplanten Amnestie waren ihm nicht zu entlocken. So bleibt bisher unklar, ob die geplante Amnestie überhaupt für politische Gefangene gelten soll. Auch über den möglichen Zeitpunkt der Freilassungen schweigt sich Birma noch aus. UN-Generalsekretär Ban hat zurückhaltend auf die Ankündigung reagiert. Man müsse jetzt abwarten, wer unter die Amnestie falle und ob, wie gefordert, auch Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi freigelassen würde. Ban machte noch einmal klar, dass eine Wahl 2010 ohne die Teilnahme von Suu Kyi nicht als glaubwürdig angesehen würde.
Auch bei den Vertretern der birmanischen Opposition hält sich die Freude über den angekündigten Straferlass bisher in Grenzen. "Wir würden es begrüßen, wenn sie im Rahmen einer Amnestie politische Häftlinge freiließen," sagte Nyan Win von der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), "aber bei vergangenen Amnestien waren nur sehr wenige politische Häftlinge betroffen."
Hoffnung für Aung San Suu Kyi?
Daran, dass auch die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi freigelassen werden könnte, mag man bei der NLD nicht glauben. "Wir haben keine großen Hoffnungen", meinte Nyan Win, der Suu Kyi auch als Verteidiger vor Gericht vertritt. Zur Zeit wird ihr in Rangun der Prozess gemacht, weil ein US-Amerikaner sich Zutritt zu ihrem Grundstück verschafft und sie während ihres Hausarrestes besucht hatte. Der beliebten Politikerin drohen fünf Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung könnte sie nicht an den Wahlen 2010 teilnehmen.
Freiheit für Suu Kyi noch vor den Wahlen forderte auch die US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, Rosemary DiCarlo. Birma müsse seinen Worten nun Taten folgen lassen. Es könne keine demokratischen Wahlen geben, wenn Schlüsselfiguren der Opposition wie Suu Kyi im Gefängnis säßen, sagte DiCarlo vor dem UN-Gremium.
(AFP/dpa)
Redaktion: Nicola Reyk