Athen und der Schuldenschnitt
6. Februar 2012
Es wird gerungen und verhandelt. Wie so oft geht es ums Geld. Und um die Zukunft Griechenlands. Die "Troika", zusammengesetzt aus Vertretern von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verhandelt mit der griechischen Regierung über das nächste Hilfspaket in Höhe von mindestens 130 Milliarden Euro. Parallel dazu ringt die griechische Regierung mit dem Internationalen Bankenverband um einen Schuldenschnitt. Das hieße: den Griechen würde ein Teil der Schulden erlassen. Aber die Geldgeber verlangen dafür harte Gegenleistungen.
Der Forderungskatalog ist lang. Unter anderem sollen die griechischen Arbeitnehmer auf bis zu ein Viertel ihres Gehalts verzichten. Der Mindestlohn soll gesenkt werden. Und 150.000 Stellen im staatlichen Bereich sollen wegfallen.
Zwar sei ein Schuldenschnitt unvermeidlich, sagt auch Michael Haliassos, Wirtschaftswissenschaftler an der Uni Frankfurt. Aber wenn der griechische Staat weniger Schulden zurückzahlen muss, so bedeutet das für die Menschen, dass sie immer weniger Geld in der Tasche haben. "Man hat sich sehr stark darauf konzentriert, die Löhne zu drücken und die Steuereinnahmen zu erhöhen", sagt Haliassos im DW-Interview, "aber man hat es versäumt, die Voraussetzungen für ein wirtschaftliches Wachstum zu schaffen."
Griechische Exportwirtschaft ist nicht existent
Die eigentlichen Probleme der griechischen Wirtschaft sieht Haliassos woanders: Man exportiert nichts. Das Land lebt vorrangig vom Tourismus und hat in den vergangenen Jahren bitter notwendige Investitionen versäumt. Lohnkürzungen und Steuererhöhungen seien daher der falsche Weg, um die Wirtschaft wieder flott zu kriegen, sagt der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler. "Man muss es Investoren einfacher machen, neue exportorientierte Firmen in Griechenland zu gründen." Das sei der Schlüssel aus der Krise, meint Haliassos. Doch in diese Richtung habe es bisher noch überhaupt keine Bewegung gegeben.
Das fehlende Exportpotenzial wird schon sichtbar, wenn man einen Blick auf die griechische Aktienbörse wagt. Der größte börsennotierte Konzern ist hier ein Getränkeabfüller, der zweitgrößte ein Sportwettenanbieter. Von qualitativer Exportware fehle jede Spur, sagt der griechischstämmige Ökonom.
Keine Impulse aus der Politik
Problematisch ist auch, dass das Investitionsklima im Moment sehr schlecht ist. "Nicht nur, dass man keine Investoren ins Land holen kann - es wird auch viel einheimisches Geld außer Landes gebracht", beschreibt Haliassos das Dilemma. Deshalb sei die Politik gefordert, eine produktive Grundlage zu schaffen "um gute, qualitativ hochwertige Produkte für den Export herstellen zu können." Aber mit der Politik könne man im Moment nicht wirklich rechnen, sagt Haliassos. Dort herrsche Stillstand. Die meisten Politiker, klagt er, "wollen den Bürgern nicht wehtun, damit sie bei der nächsten Wahl nicht Stimmen verlieren." Und eben diese nächste Wahl steht schon im April an.
Das alles bildet eine schlechte Basis für das so wichtige Wachstum in Griechenland. Hinzu kommen erschreckende Zahlen vom Arbeitsmarkt: Fast jeder fünfte Grieche hat aktuell keinen Job, seit vier Jahren befindet sich das Land in einer Rezession. Die Lage würde man durch Lohnkürzungen und Steuererhöhungen noch verschlimmern.
Ineffizienter Staatsapparat
Ein weiteres Hemmnis sind die hohen Staatsausgaben: Rund 1,1 Millionen Erwerbstätige in Griechenland sind Beamte - und das bei einer Einwohnerzahl von nur gut zehn Millionen. Schätzungen zufolge wird sogar ein Viertel der griechischen Erwerbstätigen direkt oder indirekt vom Staat bezahlt. Einfach auf die Straße setzen kann man die vielen Staatsdiener auch nicht, denn 83 Prozent von ihnen haben unkündbare Verträge. Und so muss der Staat einen großen Teil der Steuereinnahmen aufwenden, um die Gehälter der Beamten zu bezahlen. Ineffizienter geht es kaum.
Ohne einen Durchbruch bei den Verhandlungen droht den Griechen im März der Staatsbankrott. Auf bis zu 70 Prozent ihrer Forderungen sollen die privaten Gläubiger deshalb verzichten. Gleichzeitig mehrt sich in Europa die Kritik an den Hellenen. Die Geduld sei "endlich", heißt es.
"Im Prinzip ist der Schuldenschnitt richtig und er muss kommen", sagt Ökonom Haliassos. "Er reicht aber nicht aus."
Autor: Arne Lichtenberg
Redaktion: Klaus Dahmann