Blackout bei Präsidentenwahl im Kongo
20. März 2016
Die Abstimmung sei am Sonntagmorgen nur schleppend angelaufen, berichtete der französische Radiosender RFI aus Brazzaville. In angespannter Atmosphäre stimmt die zentralafrikanische Republik Kongo über einen neuen Präsidenten ab. Der langjährige Staatschef Denis Sassou Nguesso, dessen Kandidatur überhaupt erst durch ein äußerst umstrittenes Referendum ermöglicht wurde, strebt eine dritte Amtszeit an.
Kurz vor der Abstimmung ordnete die Regierung an, an diesem Sonntag und am Montag alle Kommunikationsnetze des Landes zu kappen. Sie rief die Anbieter auf, die Internet- und Telefonverbindungen sowie die SMS-Dienste für 48 Stunden zu unterbrechen. Damit solle die Verbreitung "illegaler" Wahlergebnisse durch die Opposition verhindert werden, hieß es zur Begründung aus dem Innenministerium.
Die Opposition erhob auch angesichts des behördlich diktierten Medien-Blackouts Manipulationsvorwürfe gegen die Staatsführung. Die Europäische Union hat wegen starker Zweifel an einer freien und fairen Abstimmung erst gar keine Wahlbeobachter entsandt.
Gegen Sassou Nguesso treten acht Kandidaten an, darunter Ex-Generalstabschef Jean-Marie Mokoko. Fünf Präsidentschaftsbewerber schlossen einen Pakt gegen Sassou Nguesso, der das Land mit einer Unterbrechung in den 90ern seit rund 32 Jahren regiert. Sie vereinbarten, den Herausforderer mit den meisten Stimmen unter ihnen in einem möglichen zweiten Wahlgang gemeinsam zu unterstützen.
Der 72-jährige Sassou Nguesso war 1979 an die Macht gelangt und herrschte zunächst bis 1992. Danach fiel das Land zunächst in einen Bürgerkrieg. Schon die Wiederwahl 2009 war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Ein von der Opposition boykottiertes Referendum über eine Verfassungsänderung hatte dem Präsidenten Ende Oktober den Weg für eine erneute Kandidatur geebnet. Das bis dahin auf 70 Jahre festgesetzte Höchstalter eines Staatsoberhaupts sowie die Begrenzung auf zwei Amtszeiten wurden damals aufgehoben.
Bei Protesten gegen das Verfassungsreferendum war es zuvor mehrfach zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen, es gab mehrere Tote.
SC/uh (APE, afp, rtr)