CDU will Mindestlohn in Deutschland
30. Oktober 2011
In der CDU-Parteizentrale in Berlin hieß es am Sonntag (30.10.2011), es sei notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Dabei wolle die Partei aber keinen vom Staat verordneten gesetzlichen Mindestlohn. Vielmehr solle die Lohnuntergrenze durch die Tarifpartner bestimmt und damit marktwirtschaftlich organisiert werden. Die Grenze solle sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Dieser beträgt in Westdeutschland 7,79 Euro und im Osten 6,89 Euro.
Bereits vor Wochen hatte der Arbeitnehmerflügel der CDU einen Antrag für den Parteitag Mitte November in Leipzig mit der Forderung nach Einführung eines Mindestlohns eingereicht und danach große Zustimmung in vielen Orts- und Kreisverbänden der Partei erhalten. Der Wirtschaftsflügel warnte dagegen mehrfach vor einem allgemeinen Mindestlohn.
Kompromiss
Die Antragskommission für den Bundesparteitag schließt sich nun einem Kompromiss an, den die nordrhein-westfälische CDU vor wenigen Wochen fand. Damit favorisiert die Parteispitze einen Mittelweg: Sie setzt sich einerseits deutlich von der Forderung nach einem allgemeingültigen, gleichen und gesetzlich festgelegten Mindestlohn für alle ab. Denn ausdrücklich werden jene Branchen nicht berührt, in denen es bereits Mindestlöhne gibt. Es soll vielmehr die Berufsgruppen betreffen, bei denen es die Tarifparteien bisher nicht geschafft haben, Lohnuntergrenzen festzulegen. Zum anderen wird ein "politischer Mindestlohn" - also eine vom Staat gewählte Lohnuntergrenze - abgelehnt.
Nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gehe es nun nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. "Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".
Breite Zustimmung
SPD und Linke begrüßten die CDU-Pläne und boten Kanzlerin Merkel parteiübergreifende Gespräche an. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Braunschweiger Zeitung", es sei gut, dass sich die CDU nach Jahren der Blockade beim Mindestlohn öffne. "Wir wollen aber konkrete Taten sehen, nicht nur warme Worte hören", so Heil. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt mache es notwendig, sowohl bei tariflichen Mindestlöhnen als auch bei einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn voranzukommen. Heil warnte die CDU davor, nur Nebelkerzen zu werfen.
Linken-Chef Klaus Ernst betonte, die Kanzlerin solle noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten. "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen."
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, dass es höchste Zeit sei, dass die CDU ihren Widerstand gegen Mindestlöhne endlich aufgebe. Dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können, ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit. Nun müssten konkrete gesetzgeberische Schritte folgen.
Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßte den Vorstoß und lobte die Initiative der CDU. "Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin den allgemeinen Mindestlohn endlich zur Chefsache macht", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".
Höchststand an Niedriglohnjobs
Immer mehr Deutsche bekommen trotz Vollzeitjobs Niedriglöhne. Mehr als jede dritte Frau und jeder zweite Jugendliche sind betroffen. Das geht aus bisher unveröffentlichten Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit hervor, von dem die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Danach hat die Zahl der Niedriglohnjobs im Jahr 2010 bundesweit einen neuen Höchststand erreicht. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die bundesweit im Niedriglohnsektor arbeiten, liege bei 22,8 Prozent. Das sind 4,6 Millionen Menschen.
Im Gastgewerbe und bei den Haushaltshilfen arbeiten dem Bericht zufolge drei von vier Vollzeit-Angestellten für Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze. Diese liegt bei zwei Drittel des Durchschnittslohns. Im Osten Deutschlands sind das 1379 Euro, im Westen 1890 Euro.
Autor: Hajo Felten (dpa, afpd, rtrd)
Redaktion: Eleonore Uhlich