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Politik

Donald Trumps Front bröckelt

15. Dezember 2020

Das dürfte dem amtierenden US-Präsidenten gar nicht gefallen: Nun hat auch der Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anerkannt.

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Mitch McConnell
Bild: AFP/C. Somodevilla

"Das Electoral College (Wahlleutegremium) hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren", erklärte der einflussreiche Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell (Artikelbild). Er gilt als enger Vertrauter des amtierenden Präsidenten Donald Trump.

McConnells Anerkennung von Bidens Wahlsieg hat besondere Bedeutung, weil sich sein Parteifreund Trump noch immer weigert, seine Niederlage öffentlich einzugestehen. Der Amtsinhaber spricht weiterhin von Wahlbetrug, ohne dafür Beweise vorgelegt zu haben 

Bisher hatten erst wenige Republikaner im US-Kongress Biden öffentlich zum Sieg gratuliert. Jetzt würdigte McConnell den 78-Jährigen sogar. Der langjährige Senator widme sich "seit vielen Jahren dem Dienst an der Allgemeinheit", sagte McConnell. Alle US-Bürger könnten zudem "stolz" darauf sein, dass mit Kamala Harris erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Frau die Vizepräsidentschaft übernimmt.

Electoral College bestätigt Biden-Sieg

Am Montag hatten in den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington 538 Wahlleute - stellvertretend für das Volk - ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten abgegeben. Damit ist Bidens Sieg nun amtlich.

In den allermeisten Bundesstaaten erhält der Kandidat, der am Wahltag die Mehrheit der Stimmen aus dem Volk bekommen hat, auch alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Die Abstimmung ist in normalen Wahljahren eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt.

Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress verkündet, Bidens Vereidigung ist für den 20. Januar vorgesehen. An diesem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch - auch dann, wenn er seine Niederlage bis dahin nicht eingesteht.

wa/mir (dpa, afp)