Einigung beim Mindestlohn

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf gesetzliche Vorschriften zur Festlegung von weiteren Mindestlöhnen geeinigt. Die Vorlage soll bereits am Vormittag vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fanden demnach in den bisher umstrittenen Punkten zum Entsendegesetz und dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen einen Kompromiss. Das Kabinett berät heute auch über Regelungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.