Staatsbankrott

Für Optimismus und Zuversicht ist im Schuldenreport wahrlich kein Platz. Sieben afrikanische Länder stehen demnach noch im Jahr 2009 vor der Zahlungsunfähigkeit: Benin, Burundi, Gambia, Liberia, Mosambik, Niger sowie der kleine Insel-Staat Sao Tomé & Principé. Zahlreiche weitere Länder, auch außerhalb Afrikas, könnten hinzukommen, warnen die Autoren.

Der Schuldenreport wurde gemeinsam von der "Kinder-Not-Hilfe" und dem 800 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) angehörenden Bündnis "Erlassjahr.de" verfasst, das sich für gerechte Finanzbeziehungen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern einsetzt. Das Bündnis ist 1999 auf dem G8-Gipfel der wichtigsten Industrie-Nationen in Köln entstanden. Der Schuldenreport 2009 wurde am Freitag (20.2.2009) in Berlin vorgestellt.

Neue Schuldenspirale droht

Jürgen Kaiser ist politischer Koordinator der Initiative. Er warnt vor einer neuen Schuldenspirale in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Für ihn steht die Gläubigergemeinschaft vor einer grundsätzlichen Frage: "Ob man Länder zahlungsunfähig werden lässt und neue Entschuldungsverfahren und Mechanismen schafft. Oder ob man, wie bereits zu Beginn der 1990er-Jahre in großem Umfang versucht, Länder kurzzeitig über Wasser zu halten. Auch wenn sie eigentlich schon zahlungsunfähig sind."

Verschärft werden dürfte die Situation noch durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Selbst wenn die Geberländer ihre offiziellen Entwicklungsetats auf dem aktuellen Niveau halten sollten, dürfte in den Not leidenden Ländern weniger Geld ankommen. Denn die Entwicklungshilfen hängen vom Bruttoinlandsprodukt der Geberländer ab, die sich mitten in einer Rezession befinden.

Weniger Wirtschaftsleistung in den Geberländern bedeutet also fast automatisch weniger Entwicklungshilfe. Es sei denn, die internationale Gebergemeinde verzichtet auf die Rückzahlung ihrer Kredite. Doch das ist zurzeit ein mehr als unwahrscheinliches Szenario, zumal die Geberländer nicht an einem Strang ziehen.

Sonderfall China

Während die westlichen Länder im so genannten Pariser Club versuchen, gemeinsam zu handeln, betreibt China eine ganz eigene Entwicklungsstrategie. Aus Peking fließen Milliarden-Summen vor allem nach Afrika. Um sich Rohstoff-Vorkommen zu sichern, argwöhnt der Westen. Das birgt aus Sicht der deutschen Nicht-Regierungsorganisationen die Gefahr wachsender Abhängigkeiten und Spannungen. Nötig sei eine grundlegend neue Finanzstruktur, meint Kaiser von "erlassjahr.de".

Zudem sei eine Art internationales Insolvenz-Verfahren wichtig, bei dem im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes alle Gläubiger an einem Tisch sitzen. "Und nicht die eine Gruppe in Paris, die andere in London und die dritte verhandelt überhaupt nicht."

Entscheidungen müssten grundsätzlich von einer neutralen Instanz gefällt werden. "Und nicht, wie etwa im Pariser Club üblich, von den Gläubigern selber. Gemäß dessen, was ihre eigenen Prioritäten sind“, sagt Kaiser.

Lob und Kritik für deutsche Entwicklungshilfe

Gleichermaßen lobend wie kritisch beurteilen die Autoren des Schuldenreports die deutsche Entwicklungspolitik. Abgelehnt wird die Praxis, Schuldenerlasse auf die Quote der Entwicklungshilfe anzurechnen, obwohl faktisch keine neuen Gelder bereit gestellt werden.

Vorbildlich hingegen sei die Umschuldung. In diesem Fall verzichtet Deutschland auf die Rückzahlung von Schulden, wenn sich die Nehmerländer verpflichten, die entsprechenden Summen in konkrete Projekte zu investieren.

Beispiel Ruanda

Dass sich die Lage in den Entwicklungsländern seit dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise zuspitzt, illustrierte Frank Mischo von der "Kinder-Not-Hilfe" an einem Beispiel aus Ruanda. Dort seien aktuelle Projekte im Bereich Bildung und Gesundheit gefährdet, weil die Gehälter für Lehrer, Ärzte und Krankenschwestern nicht gezahlt werden können. Wegen mangelnder Medikamente sei zudem die Basisversorgung in den Dörfern gefährdet. "Wenn man das in Zeiten der AIDS-Katastrophe sieht, wo Medikamente täglich benötigt werden, ist das wirklich eine lebensbedrohliche Krise", sagt Mischo.

Auslöser für die Entwicklung in Ruanda waren vor allem zwei Faktoren: die Vervierfachung der Nahrungsmittel- und Energiepreise, während die Einnahmen für den wichtigsten Exportartikel Kaffee nur wenig in die Höhe schnellten. Die Experten der Weltbank bescheinigten deshalb Ruanda schon im September 2008 ein hohes Risiko für Zahlungsunfähigkeit.