Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister
20. April 2019
Konkret geht es um Angaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2016 und 2017. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, soll es sich um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert "einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich" handeln.
Hintergrund der Ermittlungen sind nach Informationen des "Spiegel" und des ARD-Magazins "Report Mainz" Wahlkampfhilfen des Stuttgarter "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Er habe mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD gemacht.
Von der Goal AG stammten auch die Wahlkampfhilfen für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil, die jüngst dazu geführt hatten, dass die Bundestagsverwaltung der rechtspopulistischen Partei Strafzahlungen von insgesamt 402.900 Euro auferlegt hatte.
Die Spenden waren in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017 geflossen. Meuthen und Reil stehen ganz oben auf der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl am 26. Mai.
hf/uh (dpa, "Spiegel")