Ermittlungen gegen Südkoreas Staatschef Yoon

Südkoreas Polizeibehörde hat Ermittlungen gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. Nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap lautet der Vorwurf: Hochverrat aufgrund des vorübergehenden Verhängens des Kriegsrechts. Die Ermittler hätten damit auf entsprechende Anzeigen reagiert - erstattet von einer Oppositionspartei und 59 Aktivisten, so Yonhap.

In anderen Meldungen ist von Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" gegen den Staatschef des ostasiatischen Landes die Rede. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, an diesem Donnerstag vor Abgeordneten. Für den Straftatbestand des Aufruhrs gilt die präsidentielle Immunität nicht.

In einer Sitzung am frühen Donnerstagmorgen hat die Opposition zudem offiziell einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon im Parlament eingereicht. Er soll am Samstag zur Abstimmung kommen. Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.

Kriegsrecht stürzt Südkorea ins politische Chaos

Präsident Yoon hatte am späten Dienstagabend überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er-Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Anlass für Yoons massiven Schritt am Dienstag war offenbar der Haushaltsstreit zwischen seiner Volksmacht-Partei (PPP) und der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei (DP). Als Begründung nannte er den Schutz eines "liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen".

Nach der Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon war das Parlament in Seoul abgeriegelt worden, mehr als 280 Soldaten drangen in das Gebäude ein, Hubschrauber landeten auf dem Dach. In der Nacht zu Mittwoch gelangten schließlich dennoch 190 Abgeordnete in das Parlamentsgebäude, nachdem sie zum Teil über Zäune klettern und mit Sicherheitskräften rangeln mussten. Sie votierten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts.

Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass dieser Ausnahmezustand zurückgenommen wird, wenn eine Mehrheit im Parlament dies verlangt. Nach dem Votum hob Yoon das Kriegsrecht wieder auf. Sein Land hatte er damit jedoch in politisches Chaos gestürzt und international Besorgnis ausgelöst.

Opposition: "Unverzeihliches Verbrechen"

"Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen - eines, das nicht begnadigt werden kann", sagte der Abgeordnete Kim Seung Won von der DP. Alleine kann die Opposition das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon aber nicht durchsetzen. Sie verfügt im Parlament zwar über eine komfortable Mehrheit, braucht aber acht Stimmen von Yoons PPP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Deren Fraktionschef Choo Kyung Ho kündigte an, dass alle 108 Abgeordneten der Volksmacht-Partei "geschlossen bleiben" würden, "um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen". Der Parteivorsitzende Han Dong Hoon teilte allerdings mit, er habe Yoon gebeten, die PPP zu verlassen. Seine Partei versuche nicht, "das verfassungswidrige Kriegsrecht des Präsidenten zu verteidigen", fügte er hinzu.

Sollte am Samstag im Parlament die nötige Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren zustande kommen, würde Yoon bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts suspendiert. Sollten Südkoreas oberste Richter dann ihr Einverständnis geben, wird Yoon des Amtes enthoben. Dann müssen innerhalb von 60 Tage Neuwahlen stattfinden.

Yoons Büro verkündete indes, dass sich der Präsident an diesem Donnerstag nicht öffentlich äußern werde. Seit seiner Fernsehansprache am frühen Mittwoch ward Yoon nicht mehr gesehen.

AR/wa (afp, dpa, rtr)