EU droht Honduras mit weiteren Sanktionen
16. September 2009
Die EU-Außenminister kündigten bei einem Treffen am Dienstag (15.09.2009) in Brüssel an, politische Kontakte zu den für den Staatsstreich Verantwortlichen einzuschränken, bis der Konflikt friedlich gelöst ist. Damit müssten alle Politiker in Honduras rechnen, die sich einer Verhandlungslösung in den Weg stellten. Die Europäische Kommission hatte bereits im Juli beschlossen, die Entwicklungshilfe für das mittelamerikanische Land einzustellen. Die Sanktionen würden bis auf weiteres in Kraft bleiben, unterstrichen die Minister.
Costa Ricas Präsident Óscar Arias hat einen neuen Versuch zur Beilegung des Honduras-Konfliktes gestartet. Der Friedensnobelpreisträger lud die sechs honduranischen Präsidentschaftskandidaten zu einem Gespräch nach San José ein. Dabei will er sie für das "Abkommen von San José" gewinnen. Dieses sieht die Bildung einer Regierung der nationalen Versöhnung unter dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya vor. Arias sagte am Montagabend in San José, bisher hätten nur vier Kandidaten ihre Teilnahme zugesagt.
Die EU-Außenminister forderten am Dienstag, Honduras Interimsregierung um Roberto Micheletti solle dem Vermittlungsvorschlag des costaricanischen Präsidenten zustimmen. Im Gegenzug solle Zelaya auf eine Verfassungsänderung und damit die Möglichkeit seiner Wiederwahl verzichten.
Streit um Honduras auch beim UN-Menschenrechtsrat
In ihrer Erklärung prangert die EU auch die Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land an, etwa Repressalien gegen friedliche Demonstranten durch Putschisten. Das Militär hatte Zelaya im Streit über eine zweite Amtszeit Ende Juni gestürzt und außer Landes gebracht.
Der Streit um Honduras sorgte auch bei der Eröffnung der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf am Dienstag für Verzögerungen. Der Präsident des Rates, der Belgier Alex Van Meeuwen, verwies den honduranischen Botschafter J. Delmer Urbizo beim Eröffnungsplenum des Saales und verwehrte ihm die weitere Teilnahme. Zur Begründung erklärte der Diplomat, der honduranische Gesandte vertrete die Interessen der Putschisten und sei nicht der akkreditierte Vertreter der Regierung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya. (ak/je/epd/rtr/dpa)