EU-Finanzminister mahnen Krisenländer

Die Finanzminister der EU-Staaten wollen ihr Engagement, den in Not geratenen Mitgliedsländern Spanien und Griechenland zu helfen, an Bedingungen knüpfen: "Spanien muss die Märkte überzeugen, dass es die Reformen umsetzen und die Sparpolitik fortsetzen wird", forderte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager am Freitag in Zypern Hauptstadt Nikosia. Irlands Finanzminister Michael Noonan schloss sich dieser Forderung an.

Österreichs zuständige Ministerin Maria Fekter sagte vor dem Treffen, sie und ihre EU-Kollegen warteten noch immer auf Angaben aus Madrid, welche Hilfszahlungen konkret gebraucht würden. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass die EU diese werde leisten können: "Wir wären gerüstet für alle möglichen Phänomene, die uns noch begegnen."

Heute noch keine Entscheidungen

Während Jan Kees de Jager der Ansicht ist, Spanien sei auf dem richtigen Weg, ist er bei Griechenland weniger optimistisch. Höhere Hilfszahlungen schloss er kategorisch aus: "Falls das (griechische) Defizit schlechter ausfällt, könnte es etwas Zeit geben, aber nicht mehr Geld."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies darauf hin, dass die EU-Minister noch auf den Zwischenbericht der Troika warten. Die Vertreter von IWF, EZB und der EU-Kommission erstellen gerade einen Bericht, in dem sie die aktuelle Lage Griechenlands und seine Reformanstrengungen bewerten. Zum aktuellen Zeitpunkt, so Schäuble, könne man vom Treffen daher keine Entscheidungen erwarten.

Die Griechen haben es selbst in der Hand

Schäuble wies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die EZB keine Staatsfinanzierungen betreiben werde, weil sie "damit ihr Mandat verletzen würde". Er begrüße zwar die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, gehe aber davon aus, dass es dazu nicht kommen wird. Er vertraue der Europäischen Zentralbank, weil sie "zehn Jahre lang bewiesen hat, dass sie dieses Vertrauen rechtfertigt".

Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der EZB hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. In einem am Freitag veröffentlichten Interview sagte der Banker, ein Austritt wäre für alle "ein sehr teurer Weg". Daher solle dieses Szenario nicht leichtfertig ausgemalt werden. Er ziehe es vor, dass die Griechen in der Euro-Zone blieben und fügte hinzu: "Der Schlüssel dazu liegt in Griechenland selbst."

dk/hb (rtr/dpa/dapd)