EU geht gerichtlich gegen AstraZeneca vor
26. Mai 2021
Wegen der massiven Verzögerungen bei Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission dem Hersteller AstraZeneca vor Gericht eine "eklatante Verletzung" von Vertragspflichten vorgeworfen. Das britisch-schwedische Unternehmen habe "nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente eingesetzt", um die EU rechtzeitig zu beliefern, sagte Anwalt Rafaël Jeffareli, der die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten vertritt, am Mittwoch in Brüssel. Stattdessen habe das Unternehmen "50 Millionen Dosen in Drittstaaten abgezweigt".
Eine Entscheidung über die beantragte einstweilige Verfügung wird es heute wohl noch nicht geben. Mit einem Urteil wird im nächsten Monat gerechnet.
Eine weitere Brexit-Turbulenz?
Die EU hatte im vergangenen Jahr insgesamt 300 Millionen Dosen bei AstraZeneca bestellt. Statt 120 Millionen Dosen im ersten Quartal lieferte das Unternehmen aber nur 30 Millionen. Es verwies dabei auf anfängliche Produktionsprobleme. Aber auch für das zweite Quartal sagte AstraZeneca dann nur 70 statt der vereinbarten 180 Millionen Dosen zu.
Die Lieferverzögerungen hatten die EU-Impfkampagne im Winter schwer belastet. Für Verärgerung in der EU hatte insbesondere gesorgt, dass die Lieferungen von AstraZeneca an Großbritannien offenbar nicht eingeschränkt wurden.
Unversöhnliche Standpunkte
Die EU-Kommission hatte AstraZeneca deshalb Ende April vor der belgischen Justiz verklagt. Sie fordert die Lieferung der fehlenden 200 Millionen Dosen aus dem noch bis Mitte Juni laufenden Vertrag und will ansonsten Schadenersatz verlangen.
AstraZeneca weist die Forderungen der EU zurück: Der Vertrag schreibt demnach lediglich vor, dass das Unternehmen sich bestmöglich anstrengen müsse, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.
Klägeranwalt Jeffareli machte nun vor Gericht geltend, AstraZeneca habe die Möglichkeit gehabt, sechs Produktionsstätten zu mobilisieren, um die EU rechtzeitig zu beliefern. Er verwies darauf, dass etwa Ende vergangenen Jahres aus der Produktionsstätte im niederländischen Halix auch Impfstoff nach Japan geliefert worden sei.
dk/hb (afp, dpa, rtr)