EU in der Pandemie: Höher, schneller, weiter
25. Februar 2021
Vor vier Wochen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum letzten Mal zusammengeschaltet. Damals standen Impfstrategie, die Eindämmung der Virus-Mutationen, Reisebeschränkungen und ein Impfpass auf der Tagesordnung. Wenn sich die Chefs und Chefinnen heute erneut per Video-Schalte austauschen, stehen exakt die gleichen Themen an.
"Unser Kampf gegen COVID-19 geht weiter" meinte der einladende Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Tag vor dem Gipfeltreffen. "Höchste Priorität muss eine Beschleunigung der Impfungen haben", mahnte Michel. Die EU-Kommission hat dazu vorgeschlagen, die Produktionskapazitäten der Impfstoff-Hersteller besser zu bündeln und deren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen besser zu vernetzen. Die Zulassung von Impfstoffen soll dadurch beschleunigt werden, dass es auch EU-weite "Notzulassungen" mit kürzeren Prüfverfahren geben könnte, so die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides. Dazu müssten die beim Gipfel vertretenen 27 Mitgliedsstaaten bereit sein, die entstehenden Haftungsrisiken zu teilen. Die EU-Kommission will außerdem die Entwicklung von Impfstoffen, die an die mutierten Viren angepasst sind, beschleunigen. Diese Impfstoffe sollen innerhalb von Wochen auf den Markt kommen können, weil aufwendige Genehmigungsverfahren wegfallen. Auch diesen Weg müssen die Mitgliedsstaaten mittragen.
Impfkampagne soll mehr Schwung bekommen
Verglichen mit dem Gipfeltreffen vor vier Wochen nimmt die Geschwindigkeit der Impfungen in den EU-Staaten langsam zu. Im Moment sind rund fünf bis sechs Prozent der 450 Millionen EU-Bürger mit einer ersten Dosis versorgt worden. Die Menge der ausgelieferten Dosen würde jetzt "spürbar" ansteigen, hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, vor dem Video-Gipfel erklärt - trotz der jüngsten Meldungen, dass der Hersteller AstraZeneca erneut seine Lieferzusagen nicht einhalten könnte. AstraZeneca will die 180 Millionen vereinbarten Dosen im zweiten Quartal liefern, aber nur die Hälfte davon tatsächlich in der EU herstellen, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte den Streit der EU-Kommission mit AstraZeneca um Lieferverträge für beendet. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich mit der Frage befassen, ob die Impfstrategie dahin geändert werden sollte, dass zunächst sämtlicher verfügbarer Impfstoff für eine Erstimpfung verwendet wird. Der Abstand zur zweiten Dosis könnte verlängert werden, um mehr Impfungen zu ermöglichen. So verfahren zum Beispiel Großbritannien und Israel. In der EU gilt bislang die Empfehlung der Hersteller und der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die eine zweite Impfdosis mit Abstand von einigen Wochen vorsehen.
EU-Kommission kritisiert Grenzschließungen
Auf Kritik an der zentralen Impfstoff-Beschaffung durch die EU-Kommission aus den Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen reagiert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt mit Kritik an einzelnen Staaten. Angriff ist die beste Verteidigung. Die Kommission wirft sechs Mitgliedsstaaten vor, sie würden mit unangemessenen Grenzschließungen den Binnenmarkt in der Pandemie behindern. Zu den sechs Ländern gehört auch Deutschland, das seine Landgrenzen zu Tschechien und Tirol (Österreich) mehr oder weniger geschlossen hat, um sich vor hohen Inzidenzzahlen in diesen Regionen zu schützen. Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisiert diese Taktik, die auch Dänemark, Schweden, Finnland, Ungarn und Belgien anwenden, mit dem Satz: "Grenzposten können das Virus nicht aufhalten."
Vor vier Wochen noch hatten die Staats- und Regierungschefs versprochen, die Binnengrenzen in der EU nach Möglichkeit offen zu halten. Die Bundesregierung hat Kritik an den "de facto" Grenzschließungen zurückgewiesen. "Wir halten uns an EU-Recht", erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Der EU-Gipfel soll nun noch einmal über die Verhältnismäßigkeit der Grenzkontrollen beraten, schlägt EU-Ratspräsident Charles Michel vor.
Kritik aus dem EU-Parlament
Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisiert die Mitgliedsstaaten als zu zögerlich. Bei dem gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen hätten sie versagt. Es gebe keine einheitlichen Regeln etwa für Flugverbindungen aus Lateinamerika, um mutierte Viren aus Europa heraus zu halten, bemängelte der christdemokratische Fraktionschef. Die Abriegelung an Binnengrenzen der EU sieht Weber dagegen sehr kritisch.
Insgesamt betrachtet sind die Maßnahmen, die die einzelnen Mitgliedsstaaten verhängt haben, um die Infektionen einzudämmen, so unterschiedlich wie das aktuelle Infektionsgeschehen. Tschechien etwa ist weltweit im Moment das Land mit der höchsten Infektionsrate. Finnland und Griechenland hingegen sind in manchen Landesteilen als "grün" eingestuft, also mit extrem niedrigen Infektionsgeschehen. Deutschland liegt im Mittelwert. Manche Länder haben Läden geschlossen, manche haben sie wieder geöffnet oder nie geschlossen. Andere haben eine Ausgangssperre während einige Staaten, das ablehnen. Auch die Strategien aus dem Lockdown herauszukommen, sind sehr unterschiedlich. In den Niederlanden öffnen Geschäfte und Kultureinrichtungen trotz steigender Corona-Zahlen. In Deutschland bleiben sie aus dem gleichen Grund geschlossen. Belgien schottet sich wahrscheinlich noch bis Mai komplett ab, während Griechenland sich auf eine neue Touristensaison vorbereitet und den Reiseverkehr wieder beleben will.
Wann kommt der Impfpass?
Die Staats- und Regierungschefs werden über Osterferien und Sommerurlaube sprechen, denn einige Länder im Süden, deren Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt, wollen wieder Gäste zulassen. Griechenland verfolgt vehement die Idee eines Impfpasses, der Touristen freie Einreise garantieren könnte. Für israelische und britische Staatsbürger, die geimpft sind, könnte das schon bald gelten. Spanien, Portugal und Italien stellen ähnliche Überlegungen an. Bislang konnten sich die EU-Staaten trotz intensiver Diskussionen, wie es in Brüssel heißt, nicht auf einen einheitlichen europäischen Impfpass einigen. Der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic sprach am Dienstag davon, dass einige Länder noch "ethische und datenschutzrechtliche Bedenken" hätten. Andere wollten erst weitere wissenschaftliche Studien zur Schutzwirkung der Impfungen abwarten. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich in einem Interview mit dem "Standard" jetzt für einen Impfpass aus.
Der christdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, kritisierte, dass die Mitgliedsstaaten viel zu langsam agierten. Jeden Tag würden Zehntausende Europäer geimpft. Es wäre ein bürokratischer Alptraum, so Weber, denen irgendwann in einigen Wochen oder Monaten nachträglich einen Impfpass auszustellen, wo möglich noch einen elektronischen. Die internationale Vereinigung der Fluggesellschaften (IATA) handelt schneller als die EU. Sie kündigte an, Ende März einen elektronischen Impfpass und Nachweis für COVID-19-Tests für Passagiere einzuführen.