EU-Minister einigen sich auf Klimaziele

In Luxemburg schworen sich die EU-Regierungen am Mittwoch (21.10.09) unter anderem auf ein langfristiges Ziel zur Verringerung des klimafeindlichen Kohlendioxids ein: Demnach sollen die Industrieländer bis 2050 ihre Emissionen um 80 bis 95 Prozent mindern.

Verpflichtungen auch für Flugzeuge und Schiffe

Auch Flugzeuge und Schiffe werden mit einem geplanten neuen Abkommen erstmals mit Verpflichtungen belegt. Der Flugverkehr soll verglichen mit dem Jahr 2005 in den kommenden 15 Jahren zehn, der Schifffsverkehr gar 20 Prozent weniger Kohlendioxid abgeben.

Dies sei ein "starkes Signal", meinte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren mit Blick auf die Kopenhagener Konferenz, die vom 7. bis 18. Dezember stattfindet. Die internationale Gemeinschaft will in Dänemark ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll aushandeln. "Ich glaube fest daran, dass wir in Kopenhagen zu einer Übereinkunft kommen werden", zeigte sich auch der griechische EU-Umweltkommissar Stavros Dimas überzeugt.

"Setzt Gelder für Entwicklungsländer frei"

Gerade die Einbeziehung des Schiffs- und Flugverkehrs sei erfreulich, sagte er. Dies setze Gelder frei, die gemeinsam mit den Einkünften aus marktbasierten Mechanismen für die Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern eingesetzt werden könnten.

Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel sprach in Luxemburg trotz einiger Abstriche von einem "gelungenen Beschluss". Immerhin hätten die Umweltminister der EU dazu beigetragen, dass die führende Rolle der Europäischen Union im weltweiten Klimaschutz nicht völlig in Frage gestellt sei. Der SPD-Politiker bedauerte, dass sich die Finanzminister bislang nicht auf Hilfen für die Entwicklungsländer verständigt hätten. Diesen Streit muss nun ein EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Brüssel schlichten.

Ungenutzte Verschmutzungsrechte

Zudem schwelt der Streit um ungenutzte milliardenschwere Verschmutzungsrechte. Eine Gruppe osteuropäischer Länder um Polen blockierte jede Einigung. Sie wollen weniger zu den EU-Hilfen beitragen und nach dem Zusammenbruch ihrer Schwerindustrien zudem ihre ungenutzten Verschmutzungsrechte auch nach 2012 verkaufen dürfen. Die EU-Kommission sowie vor allem Deutschland und Großbritannien äußerten allergrößte Bedenken.

USA und China: "wollen weniger Treibhausgase"

Unterdessen verständigten sich US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Kollege Hu Jintao darauf, den Weltklimagipfel im Dezember zu einem Erfolg zu machen. Nach Angaben des Weißen Hauses vereinbarten beide Politiker in einem Telefongespräch, "wichtige Schritte zu unternehmen", um den Klimawandel zu bekämpfen und den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu reduzieren. Der chinesische Präsident hatte bereits Ende September bei der UN-Klimakonferenz in New York angekündigt, sein Land wolle bis 2020 den Zuwachs an CO2-Emissionen "beträchtlich" bremsen. Die USA und China sind die beiden Länder mit dem größten CO2-Ausstoß. Die beiden Länder verursachen zusammen mehr als 40 Prozent der weltweiten Emissionen.

Autor: Gerd Winkelmann (hp, dpa, epd, ap, afp)
Redaktion: Thomas Grimmer