Abkommen EU-Serbien

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben neben der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, auch eine Resolution über Serbien verabschiedet. Damit setzte das Europäische Parlament ein klares Signal der Unterstützung für das Land auf seinem Weg in die EU.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle begrüßte die Entscheidung in Straßburg. "Mit dieser Resolution wird Serbien zugesichert, das Land in seinen Bemühungen zu unterstützen, die Beziehungen mit der EU zu vertiefen. Auf der anderen Seite haben wir die Erwartung, dass Serbien seine Herausforderungen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft bewältigt."

In der verabschiedeten Resolution betonten die Parlamentarier, dass Serbien eine "europäische Zukunft" habe. Die Aussicht auf eine spätere EU-Mitgliedschaft sei auch eine Anerkennung für Serbiens Rolle in der Förderung der regionalen Zusammenarbeit im westlichen Balkan.

Fortschritte aber ungenügend

Trotz des Lobes gab es in Straßburg auch Kritik. So fordern die EU-Parlamentarier die Regierung in Belgrad auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz zu gewährleisten. Belgrad solle anerkennen, dass es bei einem zukünftigen Dialog mit der Regierung des Kosovo nicht mehr um den völkerrechtlichen Status des Landes gehen könne. Auch solle Belgrad anerkennen, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) ein Schlüssel zu weiteren Fortschritten Serbiens in Richtung EU-Mitgliedschaft ist.

Der Parlamentspräsident Jerzy Buzek fasste diese Forderung klar zusammen: "Es muss noch mehr getan werden, um [die gesuchten Kriegverbrecher] Ratko Mladic und Goran Hadzic zu verhaften. Außerdem muss auch mehr getan werden, um eine dauerhafte Lösung für Kosovo zu finden und politische Stabilität in Bosnien und Herzegowina zu schaffen."

Buzek ist zwar der Meinung, dass Serbien bisher einige Fortschritte gemacht hat, vor allem bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, dem Kampf gegen Korruption und bei der Meinungsfreiheit, sowie bei der Gleichstellung der Geschlechter und dem Schutz von Minderheiten. Buzek betonte jedoch, dass die Realität im Lande noch nicht europäischen Standards entspräche.

Europaabgeordnete äußern Kritik

Der EU-Parlamentarier Jelko Kacin ist für die Berichterstattung über Serbiens Beitrittsbemühungen zur EU verantwortlich. Er erklärte, dass der baldige Abschluss der Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens durch nationale Parlamente der EU-Mitgliedstaaten vom Bericht des Chefanklägers des Haager Tribunals, Serge Brammerz, abhängen würde.

In diesem Bericht solle Brammerz die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Tribunal bewerten. "Da ist Herr Brammerz sicherlich nicht zufrieden. Er ist nicht mit der Qualität der Zusammenarbeit zufrieden und da hat Serbien große Probleme. Belgrad muss vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten", sagte Kacin.

Neben der Zustimmung des EU-Parlaments muss das Abkommen nämlich auch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Bisher haben erst zwölf Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert. Serbiens stellvertretender Ministerpräsident für EU-Integration Bozidar Djelic, betonte in einem Interview, es sei das Ziel seines Landes, 2011 den EU- Kandidatenstatus zu erlangen und für den Frühling 2012 ein Datum zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zu setzen.

Autorin: Marina Makismovic/Belma Fazlagic-Sestic

Redaktion: Fabian Schmidt