EU stützt Großbritannien gegen Russland

Dem britischen Außenminister Boris Johnson wurde bei der Sitzung der europäischen Außenminister in Brüssel ausnahmsweise an diesem Montag keine Frage zum Brexit gestellt, also zum Rückzug Großbritanniens aus der EU. Im Gegenteil. Die Europäische Union erklärte ihre "ungeteilte Solidarität" mit Großbritannien, wenn es darum geht aufzuklären, wer die Nervengift-Anschläge von Salisbury verübt hat.

Boris Johnson, der als Brexit-Vorkämpfer sonst stets auf britische Eigenständigkeit pocht, sagte er sei "ermutigt durch die Solidarität, die wir erfahren". Johnson warf erneut Russland vor, hinter den Gift-Attacken auf den ehemaligen Spion Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien zu stecken. Bei dem Anschlag wurde auch ein britischer Polizist verletzt. Die russische Regierung weist nach wie vor jede Verantwortung zurück.

"Absurdes" Leugnen aus Moskau

Johnson sagte in Brüssel, die Russen würden einerseits behaupten, sie hätten das Nervengift Nowitschok nie produziert. Dann würden sie behaupten, sie hätten es doch hergestellt, aber alle Bestände vernichtet. Die neuste Behauptung sei jetzt, sie hätten die Kontrolle über die Bestände von Nowitschok verloren und es könnte auch durch Kriminelle nach Großbritannien gelangt sein. "Das Leugnen auf russischer Seite wird immer absurder", so der britische Außenminister.

Die Europäische Union verurteilt die Gift-Anschläge vom 4. März ausdrücklich und nimmt "extrem ernst, dass die britische Regierung glaubt, dass die Russische Föderation verantwortlich ist". Allerdings ist der Text, den die 28 Außenminister in Brüssel abstimmten und veröffentlichen, keine eindeutige Schuldzuweisung an die Regierung in Moskau. Russland wird aufgefordert, alle Fragen Großbritanniens zu beantworten und mit der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zusammenzuarbeiten.

Maas: Keine plausible Alternative

Der neue deutsche Außenminister, Heiko Maas (SPD), der heute zum ersten Mal am Außenministerrat in Brüssel teilnahm, äußerte sich diplomatisch vorsichtig: "Alle Informationen, die wir haben, deuten darauf hin, dass es keine alternative, plausible Erklärung dafür gibt, dass hier auch eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht. Wenn man auf der russischen Seite der Auffassung ist, dass man das entkräften kann, dann soll das geschehen." Dies müsse bilateral mit den zuständigen Stellen in Großbritannien geschehen, so Maas. "Aber die Informationen, die wir haben, sagen etwas anderes."

Den Schulterschluss aller EU-Staaten in Solidarität mit Großbritannien, den Heiko Maas erreichen wollte, ist offenbar gelungen. Die Erklärung zu der möglichen russischen Verstrickung in den Nervengift-Einsatz auf britischem Boden wurde einstimmig verabschiedet, bleibt aber vage. Das begrüßte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl, die von der rechtspopulistischen FPÖ ins Amt gebracht wurde. Kneissl forderte zunächst eine genaue Aufklärung des Sachverhalts. Das könne einige Wochen in Anspruch nehmen.

Über eventuelle Strafmaßnahmen gegen Russland, wie etwa wirtschaftliche Sanktionen, sei auf diesem Ministerrat der EU noch nicht gesprochen worden, versicherten EU-Diplomaten. Bislang hatte Großbritannien als Reaktion russische Diplomaten ausgewiesen. Russland reagierte mit der gleichen Maßnahme auf die Krise.  Auch Bundesaußenminister Maas hatte auf Reporterfragen geantwortet, es gehe erst einmal darum, mehr Informationen zu bekommen, was für den "weiteren Gang der Dinge außerordentlich hilfreich ist".

Kreml weist britische Vorwürfe zurück

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte zuvor den Ministerkolleginnen und -kollegen noch einmal dargelegt, wie der Ermittlungsstand aus britischer Sicht aussieht. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die russische Regierung hinter der Attacke stecke  und Großbritannien alle Verpflichtungen zur Aufklärung aus dem Vertrag über das Verbot von Chemiewaffen minutiös erfülle.

Russland hatte zuvor Zugang zu Proben des Giftes verlangt, das in Salisbury verwendet wurde. Ein Sprecher des Kremls in Moskau erklärte parallel zum Ministerrat in Brüssel, die Vorhaltungen Großbritanniens seien völlig haltlos. "Sie sollten entweder Beweise vorlegen oder sich entschuldigen, früher oder später", sagte Regierungssprecher Dimitri Peskov. Der russische Präsident Wladimir Putin, der am Sonntag mit großer Mehrheit in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt wurde, nannte die britischen Vorwürfe "Unsinn".

Nächste Station: EU-Gipfel am Donnerstag

Die britische Delegation in Brüssel drängt darauf, dass sich auch der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Ende dieser Woche solidarisch mit Großbritannien zeigen sollte. EU-Diplomaten meinten jedoch, der Appetit einiger Staaten sich weit gegen Russland aus dem Fenster zu lehnen, nehme erheblich ab, da die Briten die Gemeinschaft ja verlassen wollten.

Boris Johnson, der britische Außenminister, sieht das anders: "Die Russen täuschen uns nicht mehr. Da alle 28 Staaten in den vergangenen Jahren in der ein oder anderen Form unter den Gemeinheiten der Russen gelitten haben, ist die Entschlossenheit heute um so größer."

EU-Diplomaten räumten jedoch ein, dass es den Briten bisher nicht gelungen sein soll, eine "lückenlose, nicht wiederlegbare" Beweiskette bis zum Kreml vorzulegen. Normale Kriminelle könnten aber mit dem Nervenkampfstoff gar nicht umgehen. Russland wolle wohl ein Signal senden, dass russische Ex-Agenten auch in Großbritannien nicht sicher seien.