EU-Vorsitz: Brexit darf sich nicht lohnen
11. Januar 2017
Man kann nunmal nicht alles haben - so könnte man die jüngsten Äußerungen des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat zusammenfassen. Großbritannien könne nach dem EU-Austritt nicht auf einen Erhalt aller seiner ehemaligen Rechte hoffen, so Muscat bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Maltas Hauptstadt Valletta. Malta hat zum Jahresbeginn den EU-Ratsvorsitz für sechs Monate übernommen.
Zwar wolle die EU einen "fairen Deal" mit London, so Muscat, aber dieser müsse "schlechter sein als die Mitgliedschaft". Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Brexit-Votum der Briten bis Ende März den Austritt aus der Europäischen Union offiziell erklären. Danach beginnen auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen zwischen beiden Seiten.
Juncker: Brexit nicht der "Anfang vom Ende"
London möchte sich weiterhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern, die Zuwanderung von EU-Bürgern aber gleichzeitig einschränken. Dies wird von der EU strikt abgelehnt. Muscat machte deutlich, dass London nicht auf eine Spaltung der EU in der Frage hoffen könne.
Um den Vormarsch der Populisten zu stoppen, forderte der Sozialdemokrat eine stärkere soziale Ausrichtung der EU. Man müsse aufhören, "den Menschen Vorwürfe zu machen, die extremistische Gruppen wählen", und sollte sich lieber "auf ihre Sorgen konzentrieren". Jean-Claude Juncker sagte, der Brexit bedeute nicht den Untergang der krisengeschüttelten EU oder der europäischen Integration: "Wenn wir den Brexit als Anfang vom Ende betrachten, machen wir einen großen Fehler", sagte er.
hk/sti (afp, rtr)