Eurozone will Zypern-Hilfe vertagen
9. Januar 2013
Zypern kann erst nach der Präsidentenwahl im Februar mit Hilfskrediten rechnen. Die Euro-Finanzminister wollten nun Anfang März ein Rettungspaket bewilligen und nicht wie bisher erwartet am 21. Januar, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Man wolle die bevorstehende Präsidentschaftswahl abwarten, die für 17. und 24. Februar angesetzt sei, werden EU-Diplomaten zitiert. In der Euro-Zone hoffe man auf einem Machtwechsel, da sich die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalteten. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert.
Wieder sind die Geldgeber zerstritten
Zudem seien sich die Geldgeber noch nicht einig, wie das Hilfspaket ausgestaltet werden solle, berichtete das Blatt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei für direkte Kapitalspritzen des Euro-Rettungsfonds ESM für Zyperns Banken, damit die Rettungskredite nicht auf die Staatsschuld angerechnet würden. Diese Lösung lehnten Deutschland und andere Euro-Länder dagegen ab. Sie wollten vielmehr, dass die Kredite durch Privatisierungserlöse und die Einnahmen aus der Erdgasförderung im Mittelmeer getilgt werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.
In Deutschland lehnt die SPD einem Bericht zufolge das geplante Hilfspaket ab. Wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe gegen das Land könne seine Partei den Krediten nicht zustimmen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will die Bundesregierung dem Bundestag nur dann ein Paket vorlegen, wenn Zypern "radikale Reformen" einleite.
Lage noch ernster als die Griechenlands
Der kleine Inselstaat hat bereits im letzten Sommer einen Hilfsantrag gestellt. Seitdem verlaufen die Verhandlungen schleppend. Zypern wurde vor allem wegen der engen Verbindungen des Finanzsektors zu Griechenland in den Strudel gezogen. Der Finanzbedarf des Landes wird auf 17,5 Milliarden Euro beziffert. Das entspricht fast der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Die Schuldenquote liegt bei 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In keinem anderen Land der Eurozone ist die Rate höher. Die Arbeitslosigkeit ist innerhalb eines Jahres um 4,5 Prozentpunkte auf 14 Prozent im November 2012 gestiegen, gab die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag bekannt.
Laut Medienberichten droht Zypern bereits im Februar die Zahlungsunfähigkeit.
zdh/ (rtr, AFP)