EZB verteidigt Anleihenkaufprogramm

Die Europäische Zentralbank sieht ihr umstrittenes Anleihenkaufprogramm auf stabilem rechtlichem Fundament. Bei der Festlegung der Bedingungen sei darauf geachtet worden, das "Verbot der monetären Finanzierung einzuhalten", versichern die Währungshüter in ihrem in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Allein die Ankündigung des Programms habe dazu beigetragen, die Spannungen an den Anleihenmärkten zu verringern. Die EZB ist bereit, unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien zu kaufen - wenn sich die Staaten der Kontrolle durch die Rettungsfonds EFSF/ESM unterwerfen. Die EZB betont dabei ihre Unabhängigkeit.

Deutsche Experten skeptisch

Das Vorhaben der Währungshüter stößt unter deutschen Ökonomen auf Vorbehalt, so auch bei den führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten. Indem die EZB Interventionen an die Erfüllung von Bedingungen durch die betroffenen Staaten knüpfe, werde die Zentralbank zum Wächter über die nationalen Finanzpolitiken und beeinflusse möglicherweise die Solvenz einzelner Staaten, schreiben die Institute in ihrem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Herbstgutachten, das in Berlin veröffentlicht wurde. "Neben der Unabhängigkeit gerät so auch die Glaubwürdigkeit in Gefahr." Zudem könnte auch das Ziel der Preisstabilität ins Wanken geraten - der Grundpfeiler der Währungsunion.

Der EZB-Rat hatte Anfang September gegen den erbitterten Widerstand der Bundesbank beschlossen, Staatsanleihen von Schuldenländern zu kaufen, wenn diese Länder unter den Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen und bestimmte Bedingungen erfüllen. Diese Bedingungen, etwa bei Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, werden in Deutschland allerdings von vielen Ökonomen als deutlich zu lasch angesehen.

zdh/se (rtr, dpa)