Warnung vor Atom-Mammutbehörde

Die Expertenkommission, die in Deutschland den Standort für die Lagerung des radioaktiven Abfalls finden soll, würde beim Bundestag angesiedelt. Dies ist dem Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert von der CDU ein Dorn im Auge. Lammert ist höchst unzufrieden mit dem Kompromiss der Parteien zur Suche nach einem Atommüll-Endlager und kommt damit auch in offenen Widerspruch zum Bundesumweltminister, seinem Parteikollegen Peter Altmaier.

Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" forderte Lammert Änderungen an dem in erster Lesung im Parlament diskutierten Gesetzentwurf. Dem werde er in der jetzigen Form nicht zustimmen, kündigte er an. "Prinzipielle Vorbehalte" habe er gegen die Ansiedlung der Kommission beim Bundestag, womit die politische Zuständigkeit vom Bundesumweltministerium auf das Parlament verlagert werde. Dies sei aber nur scheinbar eingebunden, weil es die Verhandlungen zur Endlagersuche nicht selbst führen könne.

Aufgeblähtes Management

Vor allem werde damit eine neue "Mammutbehörde" mit Dutzenden neuen Planstellen beim Parlament angesiedelt, dessen Etat dadurch mit zusätzlichen Kosten von 6,5 Millionen Euro künstlich aufgebläht werde, bemängelte der Bundestagspräsident.

Lammert kritisierte laut "FAZ" ferner die beabsichtigte Zusammensetzung des 24-köpfigen Expertengremiums, das aus Politikern und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bestehen soll. Je nach Ausgang der Bundestagswahl werde es schwerfallen, den verabredeten Anspruch zu erfüllen, jede Fraktion mit einem Sitz zu versehen und zugleich die unterschiedliche Größe der Fraktionen zu berücksichtigen. Auch die vereinbarte Öffentlichkeit aller Sitzungen der Kommission bezeichnete der CDU-Politiker als ungeeignet.

Sehr langer Weg zu neuem Endlager

Das Gremium soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien für ein atomares Endlager formulieren. Bis 2031 soll ein Standort festgelegt werden. Nach dem Atomausstiegsbeschluss infolge der Katastrophe von Fukushima hatten die Parteien versucht, auch die Atommüll-Frage in einem Konsens zu lösen. Verständigt haben sie sich darauf, mit der Suche nach einem Lager nach dem Prinzip der weißen Landkarte neu zu beginnen.

Der Bundestag soll dem Gesetz im Juni zustimmen, der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli. Der von den Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP eingebrachte Entwurf war am Freitag in erster Lesung beraten worden. Es bleiben immer noch offene Fragen, wie zum Beispiel der Zielort für 26 ausstehende Castor-Transporte.  

Einwände von SPD und Grünen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von den Sozialdemokraten warnte Altmaier davor, die Atommüll-Container ins Zwischenlager Gorleben zu bringen.  Schon jetzt stehe das Gesetzesvorhaben "auf der Kippe", drohte Weil. Auch der frühere Bundesumweltminister und heutige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte von Altmaier zusätzliche Klarstellungen. Beide verlangten Korrekturen an einem Passus im Gesetz, der die Enteignung der Besitzer von Salzrechten im Raum Gorleben erleichtern würde.

Altmaier sagte rasche Lösungsvorschläge zu. Wichtig war ihm zu betonen, dass die Kosten für das gesamte Auswahlverfahren von den Verursachern des atomaren Abfalls getragen werden müssten. Die Endlagersuche wurde auf über zwei Milliarden Euro geschätzt. Die Energiekonzerne weigern sich zusätzliche Lasten zu übernehmen und verweisen darauf, dass sie immerhin schon 1,6 Milliarden Euro in Gorleben investiert  hätten.

SC/re (rtr, afp)