Glänzende Geschäfte mit deutschen Waffen 

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit schon mehr als im gesamten Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über die neuen Exportzahlen berichtet auch das "Handelsblatt".

In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und lag 2018 nur noch bei 4,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres stiegen die Exporte im ersten Halbjahr um satte 107 Prozent.

Orbans Vision von Ungarn

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro mit großem Vorsprung an Nummer eins. Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Statistik zeigt damit erstmals, wie stark sich Deutschland an der Aufrüstung der ungarischen Streitkräfte durch die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban beteiligt.

In einer Rede im Mai dieses Jahres erklärte Orban: "Die Verteidigung Ungarns ist nicht die Aufgabe der NATO und auch nicht der EU, sondern die unsrige. Es kann kein starkes Ungarn geben ohne starke Armee. Eine Nation, die ihr Land nicht zu verteidigen vermag, verdient ihr Land nicht."

Jemen-Krieg kein Hindernis?

Nach Ungarn folgt bei den deutschen Rüstungsexporten mit großem Abstand Ägypten (801,8 Millionen Euro) auf Platz zwei und damit ein Land, das am Jemen-Krieg beteiligt ist. Außerdem ist unter den zehn wichtigsten Empfängerländern ein weiterer Staat, der in diesen Krieg involviert ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen auf Platz sechs mit 206,1 Millionen Euro.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, die Exporte an die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten stark einzuschränken. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

"Wie tief will die SPD noch sinken?"

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisierte den drastischen Anstieg der Rüstungsexporte scharf: "Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum", sagte er. "Besonders die Lieferungen an Ägypten und die VAE, die Teil der Kriegsallianz im Jemen sind, verstoßen gegen Koalitionsvertrag und Rüstungsexportrichtlinien. Wie tief will die SPD eigentlich noch sinken?"

Die Bundesregierung hatte sich erst vor zwei Wochen strengere Regeln für die Genehmigung von Rüstungsexporten gegeben. Das Kabinett beschloss eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien, und schob damit unter anderem der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von NATO und EU einen Riegel vor.

haz/se (dpa, handelsblatt)