Grünes Licht für deutsche Öko-Umlage

Die Bundesregierung bekommt im Streit mit der EU über die Förderung erneuerbarer Energien überraschend Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter entschieden am Dienstag, dass EU-Staaten importierten Ökostrom nicht so subventionieren müssen wie eigenen. In Deutschland war befürchtet worden, dass bei einem anderen Urteil die vergleichsweise üppigen Fördertöpfe hierzulande von den Nachbarländern angezapft worden wären. Da die Hilfen über eine Umlage letztlich von den Verbrauchern gezahlt werden, hätte dies eine Kostenexplosion ausgelöst.

Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Schweden, die ausländische Ökostromanbieter von Fördergeldern ausschließt. Dies beschränke zwar den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft, urteilten die Richter. Das sei aber durch das Ziel der Allgemeinheit gerechtfertigt, zum Schutz der Umwelt die Nutzung erneuerbarer Energien auf nationaler Ebene zu fördern. In der Europäischen Union wird der Ökostrom überwiegend national subventioniert.

Lob von Gabriel

Die Erleichterung in der Bundesregierung ist noch aus einem anderen Grund groß: Auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat auf eine Öffnung der Fördersysteme in Europa gedrängt. Im Zuge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verlangt er, dass Deutschland importieren Ökostrom nicht mit der Umlage belegen dürfe. Der Bundestag hatte das Gesetz ohne Rücksicht darauf beschlossen, obwohl die EU dem Vorhaben zustimmen muss. Dies galt angesichts des Widerstands aus Brüssel als riskant.

Das Urteil des EuGH bestärkt die Bundesregierung nun. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobte die Entscheidung als Stütze für nationale Fördersysteme und als Bestätigung der deutschen Position. "Ich gehe davon aus, dass der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG jetzt nichts mehr im Wege steht", sagte der SPD-Vorsitzende. Diese ist wichtig, damit die deutsche Industrie weiterhin die milliardenschweren Umlage-Rabatte beantragen kann.

wen/SC ( dpa, rtr,)