Der brutale, menschenverachtende Angriff von Hamas-Terroristen auf Zivilisten in Israel wurde von den demokratischen Nationen rund um den Globus verurteilt. Russland und China hingegen, zwei Mitglieder im Weltsicherheitsrat, erklärten, beide Seiten müssten sich nun mäßigen und dürften den Konflikt nicht eskalieren. Damit zeigen die Diktatoren Xi Jinping und Wladimir Putin der Weltgemeinschaft einmal mehr, dass in der neuen Weltordnung, die sie gemeinsam errichten wollen, internationales Recht nicht mehr gelten wird.
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seine Türkei gern mit dem Osmanischen Reich vergleicht und ähnliche imperiale Träume wie Xi und Putin träumt, stößt in dieses Horn und fordert beide Seiten zur Mäßigung auf. Mehr als einmal hat Erdogan versucht, die Menschen in der arabischen Welt durch eine radikale Anti-Israelpolitik für die Türkei zu gewinnen. Gleichzeitig hat er es aber vermieden, sich von Putin und Xi in ihr Lager ziehen zu lassen, das sich immer weiter von den den zivilisierten Normen entfernt, die die Vereinten Nationen festlegen. So unterhält Ankara weiterhin Kontakte zur von Russland angegriffenen Ukraine; der türkische Präsident verurteilt den Landraub Moskaus und fordert, dass das besetzte Territorium an Kiew zurückgegeben werden muss.
Kalter Apparat
Die engen Verbündeten Russland und China hingegen setzen im Ukraine-Krieg ganz auf Israels größten Feind, den Iran. Aus dem Iran gelangen Drohnen an die Front in der Ukraine. Sowohl der Pekinger als auch der Moskauer Diktator lassen sich mit Vertretern der iranischen Regime-Spitze ablichten.
Ohne den Iran wären Hamas und Hisbollah allerdings nicht imstande, Israel aus dem Gazastreifen und vom Libanon heraus anzugreifen. Durch ihre Erklärung einer Pseudo-Äquidistanz zu Israel und zu Palästina, die als noble Neutralitätserklärung daherkommen soll, stellen sich die Volksrepublik und Russland auf die Seite der Hamas.
So hat die Erklärung des Pekinger Außenministeriums die Hamas weder erwähnt noch verurteilt. Die empathielose Verlautbarung aus dem kalten Apparat der Kommunistischen Partei wurde zurecht kritisiert, unter anderem von Chuck Schumer, dem Mehrheitsführer des US-Senats, der sich schockiert darüber zeigte, dass das Abschlachten von mehr als 250 jungen Menschen auf einem Musikfestival durch die Hamas überhaupt kein Mitgefühl hervorgerufen habe.
Die eigene Jugend abgeschlachtet
Doch von Peking kann man hier keine Empathie erwarten. Die Welt musste 1989 erleben, wie die chinesische Führung ihre eigene Jugend abschlachten ließ, die friedlich für mehr Freiheit in dem abgeschotteten Land protestierte,. Zigtausende sollen in den frühen Junitagen jenes Jahres von der Armee getötet worden sein. Bis heute ist es unter schweren Strafen verboten, in Xis Volksrepublik über dieses Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu sprechen.
In der aktuellen geopolitischen Situation, die durch Chinas und Russlands Verhalten zugespitzt ist wie schon lange nicht mehr, besteht die Gefahr, dass Russland und China den Iran militärisch bei seinem Kampf gegen den Staat Israel unterstützen. Wie auch bei anderen Konflikten mit der freien Welt werden Putin und Xi darauf setzen, dass Israel in Teilen der Welt verhasst ist. Das ambivalente Sprechen von Mäßigung, das bewusst zu sagen vermeidet, wer für das Schlachten verantwortlich ist, dürfte auch bei manchen Gruppen in der freien Welt auf offene Ohren stoßen, die tatsächlich den Israelis selbst die Schuld daran geben, dass sie brutal angegriffen wurden.
Xi und Putin können sich leider sicher sein, dass sie mit ihrer Parteinahme für die Hamas, den Iran und letztlich den internationalen Terror, der von Teheran ausgeht, die Spaltung in westlichen Gesellschaften für ihre Absichten nutzen können. Letztendlich dürften sich beide - Putin, der bereits einen Krieg begonnen hat, und Xi, der morgen seine Invasion des demokratischen Inselstaats Taiwan starten könnte - freuen, dass die USA nun ihre Aufmerksamkeit auch auf den Krieg der Hamas gegen Israel richten müssen und so weniger Ressourcen frei haben, ihren Machenschaften etwas entgegenzusetzen.
Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Research Associate am Internet Institut der Universität Oxford. Nach Aufenthalten in Taiwan und Hongkong wurde diese Weltregion, besonders der Aufstieg Chinas und was er für die freie Welt bedeutet, zu seinem Kernthema. Er hatte verschiedene Positionen an der Harvard Universität und der Universität von Cambridge inne.