Immer mehr Überfälle auf Moscheen

Neue Zahlen der Bundesregierung belegen einen rapiden Anstieg von Attacken auf Moscheen, wie an diesem Dienstag (29.07.2014) die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt. Danach wurden zwischen 2001 und 2011 im Schnitt 22 Übergriffe pro Jahr gezählt. 2012 und 2013 stieg die Zahl auf 35 beziehungsweise 36 im Jahr. Die Zeitung beruft sich auf Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion im Bundestag von 2012 und 2014.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht im "faktischen Anstieg" der Zahlen ein "Zeichen für die Zunahme antimuslimischer Ressentiments" in Deutschland. Die Regierungszahlen deckten sich mit Statistiken der Muslimverbände, so Mazyek im Gespräch mit der Deutschen Welle. Dabei würden viele Übergriffe, vor allem Schmierereien rechter Parolen, oft nicht oder erst nachträglich gemeldet. Für "besonders besorgniserregend" hält Mazyek indes die wachsenden Angriffe auf Menschen - "Frauen mit Kopftuch oder Menschen mit muslimisch wirkendem Aussehen".

"Wie lange hält der soziale Kitt?"

Antimuslimische Straftaten müssten als solche in einem eigenen Strafregister erfasst und von spezialisierten und entsprechend sensibilisierten Polizisten verfolgt werden, fordert Mazyek, der auch einen besseren Schutz muslimischer Einrichtungen verlangt. "Vor allem brauchen wir klare Signale der Politik - an die Betroffenen wie auch an alle anderen." In Deutschland lebten vier Millionen Muslime "integriert". "Noch hält der soziale Kitt", sagt der Zentralratsvorsitzende, "aber wie lange noch?"

Tatsächlich gibt es in Deutschland im Bereich der politischen Kriminalität bisher keine Kategorie für "Islam- oder Muslimfeindlichkeit". Beide werden offiziell als "Hasskriminalität" oder "fremdenfeindlich" eingestuft. So rügte die 1993 vom Europarat eingesetzte "Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz" (ECRI) deutsche Defizite bei der Bekämpfung von Rassismus. Rassistische Motive, so der Vorwurf, würden "zu rasch" ausgeschlossen. Das System zur "Erfassung und Definition von rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben Zwischenfällen" sei zu reformieren.

Seit 2001 ist alle zweieinhalb Wochen eine Moschee oder eine muslimische Einrichtung angegriffen worden, rechnet der Koordinationsrat der Muslime (KRM) in einem Dossier zu den Münchner NSU-Prozessen auf seiner Website vor und spricht von einer "hohen Dunkelziffer". Der KRM ist die Dachorganisation von Türkisch-Islamischer Union der Anstalt für Religion (DITIB), des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland (IRD), des Zentralrats der Muslime (ZMD) und des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ).

Ist Islamfeindlichkeit der neue Antisemitismus?

Auch der Leipziger Forschers Elmar Brähler sieht Muslimfeindlichkeit auf dem Vormarsch. Inzwischen habe sie "breite Schichten der deutschen Gesellschaft erfasst, einschließlich des Mittelstandes", so der Medizinpsychologe im DW-Interview. Noch sei Islamfeindlichkeit nicht der neue Antisemitismus - "soweit würde ich nicht gehen" - doch gebe es "ähnliche Strickmuster." Gemeinsam mit Kollegen legte Brähler vor wenigen Wochen die vielbeachtete Studie "Die stabilisierte Mitte - rechtsextreme Einstellung in Deutschland" an der Universität Leipzig vor. Tenor: Islamfeindschaft sei das neue Gewand des Rassismus. "Jeder dritte Deutsche findet, Muslimen sollte Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden", schreiben die Autoren.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sieht in wachsender Muslimfeindlichkeit "kein neues Phänomen", das gleichwohl "ebenso geächtet gehört wie Antisemitismus". Im DW-Gespräch wirft Jelpke der Bundesregierung eine "Verharmlosung" der Probleme vor. "Muslime dürfen nicht zu Sündenböcken für politische und soziale Missstände gemacht werden." Dies schade dem Zusammenleben in Deutschland. Nach Angaben des Islam-Archivs gibt es in Deutschland 700 bis 800 sichtbare Moscheen, die über ein Minarett verfügen, sowie etwa 3000 Gebäude, die von Muslimen als Bethäuser genutzt werden.