Innenminister de Maizière verteidigt Zitis

Man müsse "Straftäter und terroristische Gefährder" im Auge behalten, denn sie alle versuchten, "sich nicht erwischen zu lassen", in dem sie die neue Kommunikationstechnologie nutzten: Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht außer Zweifel, dass an einer modernen Überwachung des Cyberspace gar kein Weg vorbeiführt. Der CDU-Politiker verteidigte die neugebildete Münchner Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) gegen die Kritik von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Politikern der Opposition. Kritiker befürchten, die neue Behörde könne einer Ausforschung unbescholtener Bürger Vorschub leisten.

Dienstleister beim Ausspähen und Datensammeln  

Die Behörde ist Bestandteil der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Sie soll die Sicherheitsbehörden durch die Entwicklung neuer Methoden bei der Telekommunikationsüberwachung, der Sicherung digitaler Spuren, der Datenentschlüsselung sowie der Auswertung massenhafter Daten unterstützen. Erhofft werden schärfere Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage. 

Konkret wird Zitis als Forschungs- und Entwicklungszentrale für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 

Zugang zu Smartphones und staatliches Hacking

Die Geheimdienst-Expertin der Linken im Bundestag, Martina Renner, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zitis ist eine Gefahr für alle Menschen, die ein Smartphone besitzen oder ihre Privatsphäre auch in der digitalen Welt respektiert wissen wollen." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Medienfachmann der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, mit der neuen Behörde auf "einem sicherheitspolitischen Irrweg im Digitalen" zu sein. Man setze "auf völlig fragwürdige Hacking-Methoden", sagte er der Zeitung.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff beklagte eine mangelnde Information durch das Innenministerium. Die Bundesregierung habe ihr eine "offizielle Beteiligung" zugesagt, bislang sei dies aber nicht erfolgt, so Voßhoff. Sie könne daher "noch keine seriöse und valide Einschätzung und Bewertung dieses Projektes" vornehmen.

Gesucht: "Digitale Forensiker" und "Krypto-Analytiker"

De Maizière hält ungeachtet aller Kritik und aller Probleme beim Start an der neuen Behörde fest. Laut Presseberichten hat Zitis Schwierigkeiten, das nötige qualifizierte Personal zu rekrutieren. Behördenleiter Wilfried Karl hatte die derzeitige Mitarbeiterzahl kürzlich mit 20 angegeben. Bis 2022 sollen es 400 sein.

Um Hacker im T-Shirt nicht abzuschrecken, ist Zitis denn auch sichtlich bemüht, den Eindruck einer steifen Staatsinstitution zu vermeiden. Im Internet präsentiert sich die Zentralstelle als "Start-Up unter den Behörden" und verspricht potenziellen Bewerbern: "Auf Schlips und Kragen können wir gern verzichten."

SC/jj (afp, dpa)