Politische Reaktion auf Finanzkrise
26. Februar 2009
Nach den spektakulären Bankenrettungsaktionen in Europa hat sich bei den europäischen Regierungen eine Erkenntnis breit gemacht: Die Finanzmärkte müssen besser beaufsichtigt werden, damit sich so eine Krise nicht wiederholt.
Das war auch eines der Ergebnisse des Finanzgipfels am vergangenen Sonntag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte es so: "Wir bekennen uns dazu, dass alle Finanzmärkte, -produkte und -teilnehmer einer Aufsicht und Regulierung unterstellt werden müssen. Die notwendigen Details dazu müssen ausgearbeitet werden und Teil des Aktionsplans sein.“
Frühzeitig warnen und Anweisungen geben
Mit der Frage, wie eine europäische Finanzaufsicht aussehen soll, hat sich bereits seit Oktober eine von der EU eingesetzte Expertengruppe unter dem ehemaligen IWF-Chef Jaques de Larosière beschäftigt. Am Mittwoch (25.02.2009) stellte sie ihre Vorschläge in Brüssel vor. Unter anderem gehört dazu die Einrichtung eines so genannten „europäischen Rates für systemische Risiken“ unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank.
Dieser soll frühzeitig warnen und Handlungsanweisungen geben, wenn das gesamte Bankensystem in Gefahr gerät. Die bisherigen Mechanismen, so de Larosière, hätten versagt: „Man hat die Alarmglocken nicht laut genug geläutet und keine Maßnahmen empfohlen, die konkret genug gewesen wären, um die Verwerfungen zu stoppen, die sich als so desaströs erwiesen haben“, urteilt der Experte.
Staaten sind kaum bereit, Kompetenzen abzugeben
Als ein Grundproblem sehen die Fachleute, dass trotz europaweit tätiger Banken deren Aufsicht weiterhin national geregelt ist. Insgesamt lautet daher die Devise: erstens mehr Aufsicht, und zweitens mehr europäische Zusammenarbeit. Jedoch soll es keine gesamteuropäische, zentrale Behörde geben. Stattdessen sollen die nationalen Behörden in einem europäischen Netzwerk zusammenarbeiten, das sich „Europäisches System der Finanzaufsicht“ (ESFS) nennen würde. Von der Politik soll dieses Gremium unabhängig sein.
Manche Kritiker meinen, der Vorschlag bringe kaum Vorteile gegenüber dem jetzigen Zustand. Sie sagen, für eine wirkliche Verbesserung müsse es eine übergeordnete europäische Behörde geben. Aber dazu sind die meisten Staaten nicht bereit, weil sie ihre derzeitigen Befugnisse behalten wollen.
Einmalige Gelegenheit
Es ist nicht einmal sicher, dass der vorgeschlagene Kompromiss den Segen der EU-Regierungen bekommt. An sie appellierte daher Kommissionspräsident José Manuel Barroso:
„Wenn sich die europäischen Regierungschefs in der Krise und bei allen Fehlern, die gemacht wurden, nicht einigen können, um ein integriertes Aufsichtssystem zu schaffen – dann wird es nie gelingen.“
Ob die Staats- und Regierungschefs darauf hören werden, dürfte sich beim EU-Gipfel Mitte März entscheiden.