Irland: Mitte-Rechts-Regierung braucht neuen Bündnispartner
3. Dezember 2024
Die regierenden Mitte-Rechts-Parteien haben die Parlamentswahl in Irland gewonnen. Die konservative Partei Fianna Fáil von Vizeregierungschef Micheál Martin errang 48 Mandate und ihr Koalitionspartner Fine Gael von Premierminister Simon Harris 38 Mandate. Zusammen verpassen sie allerdings die absolute Mehrheit knapp: Gemeinsam kommen sie nur auf 86 der 174 Parlamentssitze. Das sind zwei weniger als benötigt.
Somit müssen sie sich einen neuen Partner suchen. Bisher regierten sie das EU-Mitgliedsland mit rund 5,3 Millionen Einwohnern zusammen mit den Grünen. Doch die sind großen Verlierer der Wahl vom Freitag: Sie verloren alle Mandate bis auf eines. Ihr Parteichef Roderic O'Gorman ist der einzige von zwölf grünen Abgeordneten, der seinen Sitz im Parlament behält.
Zwei mögliche Koalitionspartner
Als dritter Bündnispartner kommen nun die die sozialdemokratischen Parteien Labour und Social Democrats in Frage. Auch einige unabhängige Kandidaten haben ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Erwartet wird, dass Martin und Harris ihre Zusammenarbeit fortsetzen - und sich vermutlich wieder zur Mitte der Legislaturperiode im Amt des Taoiseach abwechseln werden, wie der Regierungschef in Irland heißt.
Kaum infrage für eine Regierungsbildung kommt hingegen die stärkste Oppositionskraft Sinn Féin, die 39 Mandate holte und damit auf dem zweiten Platz landete. Sowohl der Regierungschef als auch sein Vize haben eine Kooperation mit der links-nationalen Partei ausgeschlossen. Sie galt früher als politischer Arm der Terrorgruppe IRA galt und tritt vehement für eine Vereinigung mit der Nachbarprovinz Nordirland im Vereinigten Königreich ein.
Niedrigere Wahlbeteiligung
Bei der Wahl waren knapp 3,7 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Beteiligung lag mit 59,7 Prozent gut drei Punkte niedriger als bei der vorigen Abstimmung im Februar 2020.
Unter den Iren war zuletzt der Unmut über die Einwanderungspolitik gewachsen. Dennoch haben rechtsextreme Parteien in dem EU-Land bisher kaum Zulauf - ihre Kandidaten scheiterten am Einzug ins irische Parlament. Der Wohnungsmangel, Obdachlosigkeit, Gesundheitsversorgung und die hohen Lebenshaltungskosten waren laut einer Nachwahlbefragung zentral für die Wahlentscheidung der Befragten. Nur sechs Prozent der Befragten benannten die Einwanderungspolitik als wichtigsten Faktor für ihre Entscheidung.
kle/sti (dpa, afp, rtr)
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