Israels Parlament verlängert Ausnahmezustand um ein Jahr
24. Dezember 2024
Israels Parlament hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands im Land um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Maßnahme solle bis zum 25. Dezember 2025 gelten, berichten israelische Medien. Die Knesset folgt damit einer Empfehlung des parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Justizausschusses. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Notstandsverordnungen zu erlassen.
Nur 29 von 120 Abgeordneten stimmten für dessen Verlängerung. Sieben stimmten dagegen, der Rest war abwesend oder enthielt sich.
Terroristen der radikalislamischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenser-Organisationen hatten den Gaza-Krieg mit einem Massaker in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Bei dem Überfall wurden etwa 1200 Menschen getötet und etwa 250 weitere als Geiseln verschleppt. Israel rief anschließend den Ausnahmezustand aus, der später verlängert wurde. Die Hamas wird von Israel, den USA, Deutschland und etlichen anderen Staaten als Terror-Organisation eingestuft.
Am Verhandlungstisch kein Durchbruch in Sicht
Der Israel-Hamas-Krieg tobt auch zu Weihnachten weiter - ein Durchbruch bei den Gesprächen über eine Waffenruhe ist trotz früherer Berichte über Fortschritte nicht in Sicht. Eine israelische Delegation warte in Katar auf eine Antwort der islamistischen Hamas zu Details einer Einigung, "aber eine positive Antwort scheint unwahrscheinlich", zitiert die israelische Nachrichtenseite "ynet" eine Quelle.
Israels Präsident Izchak Herzog erinnerte an die rund 100 Geiseln, die auch nach 444 Tagen "ohne grundlegende humanitäre Hilfe, Medikamente oder Besuche des Roten Kreuzes" weiter im Gazastreifen gefangen gehalten würden.
Das israelische Militär gab den Tod weiterer drei Soldaten im Gazastreifen bekannt. Ein 22-jähriger und zwei 21-jährige Angehörige der Streitkräfte seien am Montag im Norden des Palästinensergebiets "im Gefecht gefallen", erklärte die Armee. Die Zahl der seit Beginn des Gaza-Kriegs getöteten israelischen Soldaten stieg somit auf 389.
Bei dem Militäreinsatz im Gazastreifen sollen nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bereits mehr als 45.000 Palästinenser getötet worden sein. Die Angabe kann bislang nicht unabhängig überprüft werden.
Wieder eine Rakete aus dem Jemen
Unterdessen fing die israelische Luftabwehr laut Militärangaben erneut eine Rakete ab, die sich aus dem Jemen kommend Israel genähert habe. Das Projektil sei noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgeschossen worden, hieß es. In mehreren Gebieten im Zentrum Israels hatten die Warnsirenen geheult. Die Sirenen seien wegen möglicher herabfallender Trümmerteile infolge des Abschusses ausgelöst worden. Laut Rettungsdienst Magen David Adom mussten Sanitäter mindestens 20 Personen behandeln, die beim Eilen in die Schutzräume gestürzt waren oder Angstattacken erlitten.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 greifen die mit der Hamas verbündeten Huthi-Milizen mit Raketen und Drohnen Ziele in Israel sowie Schiffe im Roten Meer an. Nach dem jüngsten Beschuss erklärte die Miliz, ihre Angriffe fortzusetzen, bis die Aggression in Gaza aufhöre.
Netanjahu dankt Unterstützern
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wandte sich in einer Weihnachtsbotschaft an Christen in aller Welt. "Zu einer Zeit, in der Israel an sieben Fronten kämpft, wertschätzen wir zutiefst die standhafte Unterstützung unserer christlichen Freunde", sagte Netanjahu.
"Wir streben nach Frieden mit all jenen, die Frieden mit uns wollen, aber wir werden alles tun, um den einzigen jüdischen Staat zu verteidigen", betonte der Premier. "Israel führt die Welt im Kampf gegen die Kräfte des Bösen und der Tyrannei an, aber unser Kampf ist noch nicht vorbei", sagte er. "Aus Jerusalem, der Stadt des Friedens, wünsche ich euch frohe Weihnachten und frohes Neujahr."
haz/sti/wa (dpa, afp, rtr)