Jetzt wartet Europa nur noch auf die Tschechen
10. Oktober 2009
Kaczynski unterzeichnete am Samstag (10.10.2009) bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast von Warschau das Dokument. "Heute ist ein sehr wichtiger Tag in der Geschichte Polens und der Europäischen Union", sagte Kaczynski vor der Unterschrift. Der Vertrag sei eine "Änderung der Qualität" der EU. Er sei überzeugt, dass das Experiment gelinge.
An dem Festakt nahmen auch der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der Chef des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil.
Irisches Referendum abgewartet
Beide Kammern des polnischen Parlaments, Sejm und Senat, hatten das Grundlagenabkommen von Lissabon bereits im April 2008 bestätigt. Kaczynski wollte aber erst nach der positiven Entscheidung der Iren im zweiten Referendum dem Dokument zustimmen. Mit der Unterschrift seines Präsidenten beendet Polen als vorletztes EU-Land den Ratifizierungsprozess.
Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss noch der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschreiben. Dieser hatte am Freitag seinen Widerstand gegen den EU-Reformvertrag erstmals mit befürchteten Rückgabeforderungen enteigneter Sudetendeutscher begründet. Derzeit ermögliche die EU-Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages ist, tschechische Gerichte zu umgehen, sagte Klaus am Freitag in Prag. Deshalb fordere sein Land eine Ausnahmeklausel.
Klaus und die Vertriebenen
"Vor der Ratifizierung muss Tschechien über eine Ausnahme verhandeln", sagte der als Europaskeptiker bekannte Präsident. Ansonsten sei es möglich, Rückgabeforderungen nach Enteignungen infolge des Zweiten Weltkrieges durch den EU-Gerichtshof zu erzwingen. Er sei besorgt, dass die Charta den Dekreten aus den Jahren 1945 und 1946 widerspreche. Nach deren Unterzeichnung waren rund 2,5 Millionen Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden, ihr Eigentum wurde beschlagnahmt.
Autor: Oliver Samson (mit ap, afp, dpa)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot