Journal # Lissabon/ EU-Reformvertrag # 26.08.2009 07 UTC

Mit großer Mehrheit hatten die deutschen Parlamentarier erst im Frühjahr des vergangenen Jahres dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Einige Abgeordnete aber klagten erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht . Zwar bescheinigten die obersten deutschen Richter, dass der EU-Reformvertrag nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Allerdings müßten Bundestag und Bundesrat mehr Mitsprache bekommen.