Haftstrafen für Oppositionelle in Kambodscha
14. Juni 2022
Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen die Opposition mit den Urteilen vor der Wahl im kommenden Jahr mundtot machen. Die Regierungskritiker wurden verschiedener Vergehen wie Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. Einige der Angeklagten befanden sich bereits vor den Urteilen in Haft, andere waren zuvor außer Landes geflohen, so wie der Oppositionspolitiker Sam Rainsy, der zu weiteren acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Im März dieses Jahres waren in einem ersten Prozess bereits 20 führende Politiker der verbotenen "Partei zur nationalen Rettung Kambodschas" zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt worden, sieben von ihnen in Abwesenheit.
Protest - im Kostüm der US-Freiheitsstatue
Die Staatsanwaltschaft erklärte in beiden Verfahren, die Angeklagten hätten sich in einem "geheimen Netzwerk" zum Sturz der Regierung, zur Ermutigung des Militärs zum Ungehorsam und zur Instrumentalisierung der Corona-Pandemie gegen die Glaubwürdigkeit der Regierung verschworen.
Die US-kambodschanische Anwältin und Aktivistin Theary Seng protestierte vor dem Gericht in Phnom Penh als Freiheitsstatue verkleidet gegen den Prozess. Nach ihrer Verurteilung zu sechs Jahren Haft wurde sie in einen Polizeiwagen gezerrt. Dutzende ihrer Mitstreiter wurden zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt.
US-Botschafter zeigt sich "zutiefst besorgt"
Der US-Botschafter in Kambodscha, Patrick Murphy, schrieb auf Twitter, er sei "zutiefst besorgt" über das Urteil gegen die Aktivistin. Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten seien wesentliche Bestandteile der Demokratie, hob der Diplomat hervor.
Kurz vor ihrer Verurteilung hatte Theary Seng gesagt, sie sei "bereit für ein Schuldurteil", weil dieses Regime sie nicht frei kommen lasse. Die 51-Jährige warf Machthaber Hun Sen vor, das Gesetz als "Waffe gegen sein eigenes Volk" anzuwenden.
Kritik auch von Human Rights Watch
Scharfe Kritik kommt auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Es handele sich um einen Schauprozess, der die Angst der Regierung "vor jedem Rest von Demokratie in Kambodscha" zeige, sagte der Asien-Direktor der Organisation, Phil Robertson. Durch die Schaffung einer politischen Dynamik, die auf Einschüchterung und der Verfolgung von Regierungskritikern beruhe, demonstriere Machthaber Hun Sen seine vollkommene Missachtung demokratischer Rechte. Robertson rief die Vereinten Nationen und die Geldgeber des Landes dazu auf, Druck auf die kambodschanische Regierung auszuüben.
Mit 37 Jahren an der Macht zählt Hun Sen zu den dienstältesten Staats- und Regierungschefs der Welt. Berichten zufolge bringt er gerade seinen ältesten Sohn als seinen Nachfolger in Stellung.
bru/se (dpa, afp, kna, epd)