Kanzlerin warnt vor rascher Sanktion

An der Sicherheitsschleuse des Bundeskanzleramtes versuchen sich die Journalisten an der Karnevals-Riege vorbei zu drängen. Ein Prinz reicht einer Polizistin ein Schwert, eine Prinzessin hantiert an ihrem roten Samtmantel. "Platz da", raunzt eine Fotografin, "sonst verpasse ich die Pressekonferenz!" Schließlich lotst ein Polizist die wartenden Journalisten an den Karnevalisten vorbei, damit sie es rechtzeitig in den Konferenzsaal schaffen, in dem sich die Kameramänner und Fotografen bereits für den gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Schweizer Bundespräsidenten und Außenminister Diedier Burkhalter positioniert haben.

Sie bedauere das Votum der Schweizer, erklärt Merkel wenige Minuten später. Allerdings müsse sie die Entscheidung respektieren. Es gelte jetzt mit dem Ergebnis so umzugehen, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU so intensiv wie möglich bleiben könnten. Sie mahnte, nicht vorschnell Kontakte zerbrechen zu lassen. Eine knappe Mehrheit der Schweizer, 50,3 Prozent, hatte sich am 9. Februar bei einem Referendum für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.

"Das ist Demokratie"

Das Votum hat in Europa für Irritationen gesorgt: Zwar ist die Schweiz kein Mitgliedsland der Europäischen Union, allerdings galt bislang für EU-Bürger die Freizügigkeit. Doch jetzt gelte es das Ergebnis der Abstimmung umzusetzten, sagt Burkhalter. "Das ist die Demokratie."

Als erste Konsequenz hat das Schweizer Justizministerium bereits am Wochenende verkündet, dass ein geplantes Abkommen über die Öffnung des Arbeitsmarktes für Kroaten gestoppt werde. Als Reaktion hat die EU die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen ausgesetzt. Die Zusammenarbeit im Forschungsbereich zu stoppen, sei nicht im Interesse der EU, sagt Burkhalter. Schließlich gebe es einen großen Innovationstransfer aus der Schweiz in Richtung EU. Es wäre "vernünftig" die Diskussion weiterzuführen.

Der Schweizer Bundespräsident betont außerdem, dass seine Regierung drei Jahre Zeit habe, um das Votum umzusetzen. Bis dahin gelte die Freizügigkeit weiter. Burkhalter plädiert dafür, innerhalb Europas zu diskutieren, wie das europäische Prinzip der Freizügigkeit vis-a-vis der Schweiz angepasst werden könnte. Sein Land wolle wirklich eine Lösung mit der kroatischen Regierung finden. "Kroatien wird nicht diskriminiert." Möglich sei etwa ein Quotenprinzip.

"Wir werden unsere Prinzipien nicht verraten"

Schlussendlich seien Quotierungen mit der europäischen Freizügigkeit nicht vereinbar, erklärt Merkel auf Nachfrage eines Journalisten. "Wir werden unsere Prinzipien nicht verraten." Trotzdem solle Europa erst die konkrete Umsetzung abwarten und dann über mögliche Konsequenzen entscheiden - anstatt "gleich am dritten Tag nach dem Referendum" eine bestimmte Position einzunehmen. Natürlich gebe es weiterhin Möglichkeiten weiter zu diskutieren und eine ädequate Lösung zu finden.

Wenig später verlassen Merkel und Burkhalter den Konferenzaal: Die Karnevals-Riege, Merkels nächster Termin, wartet schließlich schon.