Keine Entscheidung über EU-Rettungsschirm
18. Januar 2011
Noch vor weniger als zwei Wochen hatten viele in Europa gebangt, mit Portugal müsse ein weiteres Euro-Land vor dem finanziellen Kollaps gerettet werden. Ein solcher Beschluss ist den Finanzministern bisher erspart geblieben. Dennoch hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso vergangene Woche gesagt, der EFSF – er ist ein Teil des Rettungsfonds und steht für Europäische Finanzstabilitätsfazilität - müsse aufgestockt werden. "Bezüglich des EFSF meinen wir, dass sein Finanzierungsumfang gestärkt und sein Einsatzbereich ausgeweitet werden müssen."
Der belgische Finanzminister Didier Reynders hatte sogar vorgeschlagen, den Gesamtfonds von heute 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln. Diese Zahl wollte Reynders beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag (17.01.2011) nicht wiederholen, wohl aber das dahinterstehende Kalkül: "Meiner Meinung nach ist die Aufstockung notwendig, weil wir zeigen müssen, dass es keinen Raum für Spekulationen gegen die Eurozone gibt."
Schäuble: "Weitermachen wie im letzten Jahr"
Vor allem in Deutschland, dem wichtigsten Gläubigerland, waren sowohl Barrosos wie Reynders Äußerungen umgehend zurückgewiesen worden. Eine Aufstockung sei im Moment nicht nötig, so Finanzminister Wolfgang Schäuble zumindest indirekt. Es gebe zu viele öffentliche Äußerungen, die nur Spekulationen schürten, die diese ruhige, stabile Marktentwicklung eher gefährdeten. "Ich hab’ mich daran nicht beteiligt, und zu meinen Vorsätzen gehört, dass ich genauso weitermache wie im vergangenen Jahr", sagte der deutsche Finanzminister.
Schäuble hält es für besser, die Entwicklung zunächst weiter abzuwarten. Trotzdem ist er nicht grundsätzlich gegen eine Ausweitung der zur Verfügung stehenden Mittel des Fonds. Allerdings macht sich nicht nur Deutschland Sorgen. Alle Länder, die vergleichsweise gute Haushalts- und Wirtschaftsdaten vorweisen, befürchten, von den schwächeren durch die Hilfe buchstäblich in Haftung genommen zu werden.
Solidität und Solidarität wird gebraucht
Vor allem für sie hatte Jean-Claude Juncker, der Präsident der Eurogruppe, ein verständnisvolles Wort. Es gehe hier nicht darum, einfach Geld über die Theke zu schieben, "sondern wir brauchen hier eine Mischung aus Solidität und Solidarität – Solidität auf Seiten derer, die nicht solide genug waren, und Solidarität kann nur geübt werden, wenn die Soliditätspflicht erbracht worden ist."
EU-Währungskommissar Olli Rehn macht unterdessen Hoffnung auf Besserung. Die Wirtschaft erhole sich. Und wenn die Europäer ihre Hausaufgaben machen, glaubt er, könnte das Schlimmste bereits vorbei sein. "Wir können 2011 zu dem Jahr machen, in dem Europa die Finanzkrise überwindet, zu seinem Wachstumspotential findet und seine Wirtschaftspolitik reformiert." Das erfordere eine umfassende Antwort, und es erfordere mutige finanzpolitische und strukturelle Maßnahmen in allen Mitgliedsstaaten, so Rehn.
Doch genau diese Bedingung, das Konsolidieren, Reformieren und Koordinieren, ist eine große und langfristige Aufgabe. Die Euro-Staaten werden in diesem und in den kommenden Jahren noch einiges zu tun haben.
Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Sabine Faber