Keine "Green Card" für Bedürftige
28. Januar 2020
Der Supreme Court hat von der US-Regierung geplante Gesetzesverschärfungen für Einwanderer zugelassen. Das Oberste Gericht hob die von einer untergeordneten Instanz erlassene Verfügung gegen die neuen Regeln auf. Dabei überstimmten die fünf konservativen Mitglieder des Richterkollegiums in Washington ihre vier linksliberal gesonnenen Kollegen.
Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass die Behörden die Ausstellung sogenannter Green Cards verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Besitzer von Green Cards dürfen sich in den USA dauerhaft aufhalten.
Ausschlusskriterium Essensmarke
Die Änderungen betreffen potenziell rund 22 Millionen Einwanderer, die Essensmarken erhalten, kostenlose öffentliche Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen oder andere Sozialleistungen vom Staat beziehen. Entsprechende Ausschlusskritierien für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen sind künftig konkreter gefasst. Das Weiße Haus begrüßte die Gerichtsentscheidung als "massiven Gewinn für die amerikanischen Steuerzahler, amerikanischen Arbeiter und die amerikanische Verfassung".
US-Präsident Trump arbeitet seit langem auf eine Reform des Einwanderungssystems in den Vereinigten Staaten hin. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist. Das Oberste Gericht, für das er selbst seit seinem Amtsantritt zwei konservative Richter nominierte, hat seine harsche Einwanderungspolitik bereits mehrfach abgesegnet.
wa/ww (afp, dpa)