Koalition läßt Mindestlohn unverändert
27. April 2015
Bei dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über die Erfahrungen seit Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro am Jahresbeginn berichtet, hieß es aus Kreisen der Koalition.
Ihr Bericht sei intensiv erörtert worden. Die Beratungen hatten sich bis weit nach Mitternacht hingezogen und waren erst am frühen Montagmorgen beendet worden. Zwischen den Koalitionspartnern gab es bis zuletzt unterschiedliche Standpunkte. Es wurden zunächst keine Änderungen am Mindestlohngesetz oder an der Verordnung vereinbart.
CSU-Chef Seehofer hatte gestichelt
Vor allem die CSU hatte vor dem Spitzentreffen Änderungen gefordert. Sie wollte etwa die sogenannte Auftraggeberhaftung bei der Zahlung des Mindestlohns abschwächen und die Gehaltsschwelle von 2958 Euro absenken, bis zu der Arbeitgeber in bestimmten Branchen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzeichnen müssen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dabei in der SPD für Unmut gesorgt. Seehofer hatte den Sozialdemokraten eine "Regelungswut und Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn" vorgeworfen.
SPD-Arbeitsministerin Nahles hatte bereits vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie keine Notwendigkeit für die von der CSU geforderten Änderungen sehe. Nur bei der Abgrenzung eines Ehrenamts von einer mindestlohnpflichtigen Beschäftigung strebte die Arbeitsministerin Klarstellungen an. Nahles war erst am späten Abend zu den Beratungen der Koalitionsspitzen hinzugestoßen. Zuvor hatten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden den Angaben zufolge lange über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten.
An den Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der SPD-Länder-Koordinator für Finanzthemen, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, teil.
Auch die Flüchtlingsfrage war ein Thema
Neben dem Mindestlohn und den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ging es auch um die Flüchtlingsproblematik. Schwarz-Rot sieht die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und die bundesweit gerechte Verteilung von Flüchtlingen als eine der größten Herausforderungen der nächsten Monate an.
Überschattet wurde das Treffen von neuen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Kanzleramt wegen möglicher Beihilfe des BND zu Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte in der ARD an, die Rolle von BND und Kanzleramt in der Affäre zu thematisieren. "Offensichtlich ist es so, dass der BND da sein Eigenleben führt und das muss man beenden."
haz/gmf (dpa, rtr, afp)