2018 muss die EU Polen bändigen
Den freiwilligen Austritt der Briten aus der Europäischen Union zu organisieren, wird im kommenden Jahr nicht einfach, aber politisch sind sich die übrigen 27 EU-Staaten hier einig. Wirklich schwierig wird, verglichen mit dem Brexit, die Bestrafung eines oder mehrer Mitgliedsländer zu organisieren, die eklatant gegen die Regeln der Union verstoßen, aber Mitglieder bleiben wollen. Sollte Polen nicht noch einlenken, wird die EU im Frühjahr 2018 zum ersten Mal in ihrer 61 Jahre währenden Geschichte förmlich feststellen, dass ein Mitgliedsland in diesem Fall kein Rechtsstaat mehr ist und damit die Mindestbedingungen für eine Mitgliedschaft nicht erfüllt.
Das nach Artikel 7 des Lissabonner Grundlagenvertrages benannte Verfahren begründet einen tiefen Einschnitt in das Gefüge der Europäischen Union. Es zeugt von tiefem Misstrauen zwischen den Mitgliedsstaaten. Es rüttelt an den Grundfesten der Gemeinschaft. Es geht um mehr als nur um die ideologisch verbohrte PiS-Partei, die in der EU so etwas wie die Sowjetunion erkannt haben will, die Polen seine mühsam errungene Souveränität rauben will. Es geht auch um die Nachbarstaaten Polens, die aus kommunistischer Diktatur kommend den Übergang in eine rechtsstaatlich orientierte Gesellschaft noch nicht geschafft zu haben scheinen. Die populistischen Regierungen in Polen, Tschechien, der Slowakei und am schlimmsten in Ungarn weigern sich EU-Recht anzuerkennen, Mehrheitsbeschlüsse in der Migrationsfrage umzusetzen und sich damit an die Spielregeln zu halten, die sie selbst unterschrieben haben.
Es geht um das Prinzip
Bedauerlicherweise muss man die Kaczynskis und Orbans daran erinnern, dass ihre Länder freiwillig 2004 die Teilung Europas überwinden halfen, als sie der EU beitraten. Die entscheidende Frage im Jahr 2018, die über das Wohl und Wehe der EU entscheiden kann, lautet: Wird es den Mitgliedsstaaten möglich sein, die Rechtsstaatlichkeit und Rechtstreue in den vier unbotmäßigen Visegrad-Staaten zu erzwingen? Oder wählt man den politisch bequemen Weg und lässt die neuen Nationalisten gewähren? Im letzteren Fall wäre ein Funktionieren der Europäischen Union nicht mehr sicherzustellen. Die EU in ihrer heutigen Form wäre am Ende.
Da inzwischen in vielen Mitgliedsstaaten rechtspopulistische Parteien, die der PiS in Polen oder Fidesz in Ungarn durchaus nahe stehen, an Regierungen beteiligt sind, könnte es schwer werden, eine einheitliche Haltung zu finden. Der jüngste Dominostein, der gefallen ist, ist Österreich, wo die nationalistische FPÖ mitregiert. Der nächste Dominostein könnte im März 2018 Italien sein. Niemand weiß, welche Folgen ein starkes Abschneiden oder gar ein Wahlsieg der 5-Sterne-Bewegung hätte. Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Italien und anderen auf Erhalt der EU gesinnten Nettozahlern wird gar nichts anderes übrig bleiben, als Polen und den übrigen Renegaten mit der finanziellen Keule zu drohen.
Notfalls den Geldhahn zudrehen
Das ist das Verwunderliche am nationalen Gebrabbel aus Polen und Ungarn: Das Geld aus den Brüsseler Töpfen nimmt man gern, während das System beschimpft und missachtet wird. Das passt nicht zusammen. Bisher haben Drohungen in diese Richtung nicht gefruchtet. Das könnte sich 2018 ändern, denn dann beginnen die Verhandlungen über die finanziellen Wohltaten der EU ab 2021. Polen, das von Strukturmitteln und Agrar-Zuschüssen wunderbar profitiert hat, möchte hier natürlich nicht verlieren. Doch mit einem Artikel-7- Verfahren am Hals hätte es sehr schlechte Karten. Schon vor 2021 könnte die EU Polen aus dem Binnenmarkt ausschließen, denn auch der ist an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt. Das würde die polnische Wirtschaft empfindlich treffen und die Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmer erheblich treffen.
Bleibt die Hoffnung, dass die Wählerinnen und Wähler in Polen in zwei Jahren wissen, wie sie die Nationalkonservativen wieder loswerden. Sonst besteht die Gefahr, dass Polen aus der EU herausgedrängt wird oder schlimmer, sich die Europäische Union unter dem Druck der rechten Populisten schleichend von einer Wertegemeinschaft in einen Zollverein zurückverwandelt.
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