Die verheerenden Fehler im Fall Amri
Die eigentliche Katastrophe ist und bleibt, dass ein Mann absichtlich andere Menschen überfährt. Dass dieser skrupellose Terrorist noch auf freiem Fuß war, ist eine zweite Katastrophe. Dass im Nachhinein Fehler vertuscht worden sind, ist ebenfalls skandalös, darf aber nicht den Blick auf die eigentlichen Fehler verstellen.
Ja, Anis Amri hätte möglicherweise wegen Drogenhandels in größerem Stil aus dem Verkehr gezogen werden können. Diese Möglichkeit wollte ein Berliner Oberkommissar im Nachhinein ausschließen. Ein zurückdatiertes Dokument, in dem er wieder besseres Wissen nur von einem "Verdacht" und "Kleinsthandel" schreibt, sollte die eigene Untätigkeit verschleiern. Das ist kriminell und muss geahndet werden. Berlins Innensenator hatte recht, den Fall offen zu verurteilen - jetzt muss aufgeklärt werden.
Auch Al Capone landete wegen Steuerhinterziehung auf Alcatraz
In der Sache ist allerdings weder klar, dass die Drogendelikte für eine Inhaftierung ausgereicht hätten, noch dass es die einzige Möglichkeit war, den Gefährder Amri dingfest zu machen. Seine radikalen Äußerungen, sein betrügerisches Verhalten (er war mit 14 verschiedenen Identitäten in Deutschland unterwegs), sein Wunsch nach Tunesien zurückzukehren, hätten wohl alleine schon für eine Inhaftierung oder Abschiebung genügt. Solche Möglichkeiten dürfen in Zukunft nicht ausgelassen werden.
Der Generalbundesanwalt hat neulich angeregt, bei Gefährdern die verschiedenen Verfahren zu bündeln. Also nicht in Nordrhein-Westfalen wegen Volksverhetzung, in Niedersachsen wegen Sozialmissbrauchs und in Berlin wegen Drogenhandels getrennt zu ermitteln, sondern alles zusammenzubringen um einen Gefährder "von der Straße zu holen" (Peter Frank). Dieser Weg muss unbedingt weiterverfolgt werden - auch Al Capone landete letztlich wegen Steuerhinterziehung auf Alcatraz. (Natürlich muss dann auch alles getan werden, damit ein Gefährder nicht gefährlicher aus dem Gefängnis heraus kommt, als er hineingegangen ist.)
Einer von vielen betrügerischen Drogendealern
Im Fall Amri wurden aber nicht nur Möglichkeiten ausgelassen, Alltagskriminalität konsequent zu ahnden. Genauso gefährlich war die Fehleinschätzung, Amri könne gar kein islamistischer Terrorist sein, weil er Drogen nehme und kriminell sei. Nach allem, was seit langem über die IS-Anhänger in Westeuropa bekannt ist, stellt dieses Verhalten alles andere als einen Widerspruch dar. Das Bild des Koran-festen Asketen mit Gebetsteppich und Vollbart hat wenig mit der Realität heutiger Dschihadisten zu tun.
Im Nachhinein ist es immer leicht, Fehler zu erkennen. Man nimmt allein den Fall Amri in den Blick und sieht natürlich sofort die fatalen Fehler, die gemacht wurden. Dass Amri einer von mehreren Hundert potenziellen Terroristen, von mehreren Tausend Drogendealern und Betrügern in Deutschland ist, macht aber klar: Hier den Überblick zu behalten, ist schwer - und in föderalen Polizei-, Justiz- und Geheimdienststrukturen erst recht. Deshalb ist es jetzt Zeit für Zentralisierung der Sicherheitsbehörden - Kleinstaaterei und Zuständigkeitsgeschiebe kann Deutschland sich auf diesem Feld nicht mehr erlauben.
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