Kostenfreie Bildung für alle

In Chile hat das Parlament die nötigen Gesetzesänderungen für den Start der kostenfreien Hochschulbildung im Eilverfahren beschlossen. "Das ist ein großer Triumph für die chilenischen Familien", sagte Finanzminister Rodrigo Valdés, nachdem das Abgeordnetenhaus und der Senat den Änderungen zugestimmt hatten. Sollte es keine erneuten Einwände vor dem Verfassungsgericht geben, tritt die Regelung 2016 in Kraft.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht die ursprünglich geplante Regelung als diskriminierend gerügt weil sie nicht für alle Bildungseinrichtungen gleichermaßen gelte.

Weitere Reformschritte geplant

Die Regierung musste nachbessern. Staatliche Hochschulen sind verpflichtet, einen kostenlosen Zugang zum Lehrangebot zu gewährleisten. Private Hochschulen müssen zusätzliche Kriterien vorweisen, um am Programm teilzunehmen. Technische Hochschulen bleiben nun allerdings außen vor. Dafür sollen Stipendien erhöht werden. Nach und nach soll die Regelung ausgeweitet werden. Nach der Gesetzesänderung soll die kostenlose Bildung rund 178.000 Studenten zugutekommen.

Die Erneuerung des Schul- und Universitätssystems ist ein Eckpfeiler der Reformpolitik von Präsidentin Michelle Bachelet. Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit hatte die regierende Sozialistin versprochen, das staatliche und kostenlose Bildungsangebot auszubauen. Im November hatte das Parlament die Norm der kostenlosen Hochschulbildung als Teil des Haushalts 2016 verabschiedet. Die Opposition lehnte diese Regelung ab, eine Gruppe Parlamentarier zog vor Gericht.

Schüler und Studenten protestieren seit Jahren für kostenlose Bildung in Chile. Das System ist noch von der Diktatur (1973-1990) geprägt und weitgehend privatisiert. Schulen und Hochschulen sind teuer, die begehrten Plätze an staatlichen Universitäten extrem knapp.

pab/fab (ape, epd)