Kriegsrecht über Insel Mindanao aufgehoben

Das Kriegsrecht endete in der Neujahrsnacht nach mehr als 950 Tagen. Im Dezember hatte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte angekündigt, es nicht um ein weiteres Jahr verlängern zu lassen. Die bisherigen Sicherheitsbedenken seien ausgeräumt. "Der Sicherheitssektor geht davon aus, dass das Ziel des Kriegsrechts erreicht wurde", sagte Verteidigungsminister Delfin Lorenzana.

Die Rebellion in Marawi City, der Provinz Lanao del Sur und anderen Gebieten Mindanaos sei gestoppt worden. Das Notstandsrecht bleibe jedoch in Kraft, sagte ein Sprecher der Armee. Lorenzana zufolge ist nicht davon auszugehen, dass den noch übrigen Extremistengruppen nochmals ein Schlag wie in der Stadt Marawi gelingen könnte. Das Militär werde aber in bisheriger Truppenstärke in Mindanao bleiben und mit den örtlichen Streitkräften zusammenarbeiten, "um Frieden und Stabilität zu sichern", kündigte er an.

Monatelange Kämpfe

Präsident Duterte verhängte das Kriegsrecht im Mai 2017, nachdem Verbündete der Terrormiliz "Islamischer Staat" Marawi City unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Damals waren muslimische Extremisten in die Stadt Marawi eingefallen, hatten Geiseln genommen, Gebäude niedergebrannt und Flaggen der Terrormiliz "Islamischer Staat" gehisst. Die Regelung galt ursprünglich bis Dezember 2018, wurde dann aber verlängert. 

Das Kriegsrecht sprach Armee und Polizei mehr Vollmachten in der Region zu. Nach monatelangen Kämpfen gelang der Armee im Oktober 2017 die Rückeroberung Marawis. Bei den Kämpfen starben rund 1200 Menschen und über eine halbe Million Einwohner wurden vertrieben. Nach eigener Aussage gelang den Streitkräften dabei die Tötung mehrerer ranghoher Extremisten wie etwa des mutmaßlichen regionalen IS-Führers in Südostasien.

Dunkle Erinnerungen geweckt

In dem überwiegend katholischen Land mit knapp 109 Millionen Einwohnern hatte das Kriegsrecht düstere Erinnerungen geweckt. Der seit 1965 amtierende und 1986 in einem Volksaufstand gestürzte damalige Machthaber Ferdinand Marcos hatte es genutzt, um seine Diktatur zu festigen. Zehntausende Kritiker und Oppositionelle waren unter ihm verhaftet, gefoltert und ermordet worden. Die Zeitspanne des nun von Duterte verhängten Kriegsrechts auf Mindanao galt als die längste seit der Marcos-Herrschaft.

Mindanao als Stammland der philippinischen Muslime ist seit Jahrzehnten eine von zahlreichen Konflikten geplagte Region. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Armee, muslimischen Rebellen, kommunistischer Guerilla und islamistischen Terrorgruppen.

lh/sti (dpa, kna, epd)