Lammert: Manager sind skrupellos

"Das ist nicht zu rechtfertigen, schon gar nicht mit entsprechenden Leistungs- und Verantwortungsdifferenzen. Das ist die Verselbständigung der Gehaltsfindung, die den Verdacht der Selbstbedienung nahe legt", so Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner gewohnt feingeschliffenen Diktion. Wenn die Wirtschaft sich aber nicht selbst Grenzen auferlege oder freiwillige Verpflichtungen nicht wirklich einhalte, dann wachse "der Druck zu gesetzlichen Regelungen", drohte der CDU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung".

Zugleich betonte er, er sei "gelegentlich fassungslos über die Gedankenlosigkeit oder die Skrupellosigkeit, mit der solche Ansprüche geltend gemacht und durchgesetzt werden". Das gelte etwa für Finanzmakler, die die Folgen ihrer Fehleinschätzungen beim Steuerzahler anmeldeten und dann gleichzeitig vor Gericht für sich Bonusleistungen einklagten.

Enttäuschung über Wahl der Verfassungsrichter

Kritisch äußerte sich Lammert im Zeitungsinterview auch zur Wahl der Verfassungsrichter. Für "erstaunlich" halte er es, wie das Bundesverfassungsgericht die Wahl durch einen zwölfköpfigen Wahlausschuss als verfassungsgemäß abgesegnet habe. Angesichts der "erheblichen Bedeutung", die dem Karlsruher Gericht inzwischen auch bei der europäischen Integration zukommt, wäre eine Wahl der Richter durch alle Abgeordneten "plausibler".

Das Grundgesetz enthalte die ausdrückliche Formulierung, die Richter müssten "je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt" werden, sagte Lammert. Die jüngste Entscheidung aus Karlsruhe "enttäuscht im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten", sagte der CDU-Politiker.

Bundestag durch Euro-Krise gestärkt

Über die Eurokrise sagte Lammert, sie habe dem Bundestag entgegen dem allgemeinen Eindruck nicht weniger, sondern mehr Einfluss gebracht. "Wir haben in Deutschland zum ersten Mal eine Rollenverteilung, die in der Parlamentsgeschichte untypisch ist, dass wir bei internationalen Verhandlungen quasi mit am Tisch sitzen, und am Ende über einen Vertragstext votieren, dessen Entstehen wir begleitet haben."

Der Versuch, die Euro-Schuldenkrise mit immer mehr Geld zu lösen, sei aber gescheitert. "Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist, sondern dass es zu wenig Regeln gibt." Wenn überhaupt, sei eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch die deutsche Rechtsordnung enttäuscht würden, "als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbstständigung der Märkte", hob Lammert hervor.

GD/SC (dpa, afp, rtr)