Machthaber Assad als Wahlsieger bestätigt
28. Mai 2021
Die Opposition im Bürgerkriegsland Syrien spricht von einer Farce, der Westen von Betrug. Doch Machthaber Baschar al-Assad gibt sich unbeeindruckt - hat er doch bei der Präsidentenwahl 95,1 Prozent der Stimmen bekommen, wie Parlamentspräsident Hammudah Sabbagh in Damaskus mitteilte. Die Wahlbeteiligung habe bei fast 79 Prozent gelegen.
Die beiden Gegenkandidaten blieben bei der Abstimmung vom Mittwoch chancenlos. Mahmud Mari, der zur von der Regierung geduldeten innersyrischen Opposition gehört, erhielt 3,3 Prozent der Stimmen. Auf den früheren Abgeordneten Abdullah Sallum Abdullah entfielen 1,5 Prozent. Beide waren nur wenigen Syrern ein Begriff.
Abgestimmt wurde nur in den von Assad kontrollierten Teilen Syriens, die etwa zwei Drittel des Staatsgebiets ausmachen, sowie in einigen syrischen Botschaften im Ausland. Syrische Flüchtlinge, die keinen Ausreisestempel in ihrem Pass vorweisen konnten, waren von der Wahl ausgeschlossen.
Syrische Staatsmedien zeigten nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses Jubelfeiern. Im Zentrum der Hauptstadt Damaskus standen Tausende Menschen trotz Corona-Pandemie dicht gedrängt. Viele schwenkten syrische Fahnen oder hielten Assad-Porträts hoch. Feuerwerk stieg in den Himmel auf.
In Syrien herrscht seit mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg, in dessen Zuge rund zwölf Millionen Menschen vertrieben wurden. Viele Gebiete sind zerstört. Zudem steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut. International ist Syriens Regierung weitestgehend isoliert.
EU verlängert Sanktionen
Die Europäische Union erkennt das Wahlergebnis angesichts der Umstände nicht an. Sie verlängerte am Donnerstag ihre Sanktionen gegen Assads Regierung und ihre Unterstützer um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2022. Dazu zählen unter anderem ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank. Zudem gelten Einreise- und Vermögenssperren gegen 283 Syrer; die Vermögen von 70 Organisationen und Unternehmen wurden eingefroren.
Der Assad-Clan herrscht in Syrien bereits seit mehr als 50 Jahren. In einem Militärputsch gelangte im November 1970 Hafis al-Assad an die Macht, nach seinem Tod 2000 übernahm sein Sohn Baschar das höchste Staatsamt.
se/bru (afp, rtr, dpa, ap)