Medien: EU fordert Milliarden von Apple

Die EU-Kommission wird laut Medienberichten die umstrittenen Steuerabkommen zwischen Apple und Irland für nicht zulässig erklären. Das berichteten der irische Sender RTE, der Finanzdienst Bloomberg, die Nachrichtenagentur Reuters, die "Financial Times" und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestanger kündigte an, am Mittag vor die Presse zu treten.

Apple will vor Gericht ziehen

Die EU-Kommission erklärte bereits im Zuge ihrer jahrelangen Ermittlungen, Apple habe nach ihrer zwischenzeitlichen Einschätzung günstigere Steuer-Konditionen bekommen, um den Konzern für die Ansiedlung in Irland zu gewinnen und um so Jobs zu schaffen. Damit wäre das aus Sicht der Brüsseler Behörde eine wettbewerbswidrige Beihilfe. Die Deals gehen auf das Jahr 1991 zurück und wurden 2007 erneuert.

Die irische Regierung besteht darauf, dass die Vereinbarungen rechtens seien und kündigte an, sie wolle vor Gericht ziehen, wenn die Kommission die Steuerdeals für unzulässig erklären sollte. Auch Apple schloss einen solchen Schritt nicht aus. Der Konzern wolle in Brüssel fair angehört werden, sagte Apple-Chef-Tim Cook jüngst in einem Interview der "Washington Post". Anderenfalls werde Apple Widerspruch einlegen. Der Konzern betonte stets, er zahle alle vorgeschriebenen Steuern.

Bis zu 19 Milliarden Euro Nachzahlungen

Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Daher könnte es für den Konzern auch um viel Geld gehen. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten, dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der irischen Tochterunternehmen verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in Irland wurde bereits 1980 eingeführt.

Den Berichten zufolge will Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auch eine Empfehlung für die Höhe der Nachzahlungen machen, die Irland von Apple einfordern müsste. Bisherige Expertenschätzungen gehen von einigen hundert Millionen Euro bis hin zu 19 Milliarden Euro aus, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete.

Kritik aus Washington

US-Unternehmen bringen im Ausland verdientes Geld nicht ins Heimatland, weil dabei 35 bis 40 Prozent des Betrags an den Fiskus gehen würden. Apple hatte zuletzt Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar, die zu mehr als 90 Prozent außerhalb der USA lagern. Der Konzern setzt sich für eine Steuerreform in den USA ein. Das amerikanische Finanzministerium hatte jüngst das Brüsseler Vorgehen bei den Steuerermittlungen kritisiert und der Kommission vorgeworfen, als eine Art übernationale Steuerbehörde zu agieren und US-Firmen zu benachteiligen.

cr/as (dpa, rtr, afp)