Merkel fordert Einhaltung der Menschenrechte

Bei einem Treffen in Berlin erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev daran, dass sich die ehemalige Sowjetrepublik als Mitglied des Europarats auch zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet habe. Sie forderte zudem, deutsche Stiftungen und andere Organisationen müssten die Gewissheit haben, dass sie "auf sicherem rechtlichen Grund" arbeiten können.

Aliyev wies alle Vorwürfe, dass in seinem Land gegen grundlegende Rechte verstoßen werde, zurück. "Alle Freiheiten in Aserbaidschan werden gewährleistet", sagte der Präsident. Es werde niemand wegen einer kritischen Meinungsäußerung verfolgt. "Niemand wird verhaftet. Es gibt in Aserbaidschan hunderte Presseorgane. Es gibt keine Zensur, das Internet ist frei." Er verwies auf eine Meinungsumfrage, wonach ihn "mehr als 90 Prozent der Aserbaidschaner" unterstützten.

Wirtschaftsbeziehungen sollen ausgebaut werden

Aliyev lobte das Verhältnis zu Deutschland. Hierbei stünden die Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund. Auch Merkel erklärte, Deutschland habe Interesse an einem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Aserbaidschan sei ein "Partner von wachsender Bedeutung".

Dazu gehört auch das Projekt eines "Südlichen Gaskorridors", der Erdgas vom Kaspischen Meer bis nach Italien bringen soll, um eine Alternative zu Gas aus Russland zu schaffen. Aserbaidschan hat große Vorräte an Öl und Gas. Das Land ist dadurch seit der Jahrtausendwende zunehmend reich geworden.

Menschenrechtler kritisieren Zustände in Aserbaidschan

Amnesty International hatte zu einer Mahnwache in Berlin aufgerufen und von Merkel klare Worte zu Verstößen gegen die Menschenrechte bei dem Treffen mit Aliyev verlangt. Nach Informationen von Amnesty sitzen in Aserbaidschans Gefängnissen derzeit mindestens 22 politische Häftlinge, unter ihnen auch die international renommierte Menschenrechtsverteidigerin Leyla Yunus und die Journalistin Khadija Ismayilova.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft Aserbaidschan auf einer "Rangliste der Pressefreiheit" auf Platz 160 von 180 Ländern ein. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, erklärte, alle unabhängigen Journalisten in Aserbaidschan seien entweder ins Exil getrieben worden oder säßen im Gefängnis.

Kritiker werfen Aliyev nicht nur das harte Vorgehen gegen Andersdenkende vor. Es gibt auch immer wieder Korruptionsvorwürfe gegen seine Familie.

kis/sti (dpa)