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Merkel verspricht Aufklärung über Luftangriff

8. September 2009

Regierungserklärung zum umstrittenen Luftangriff in Nord-Afghanistan +++ China setzt auf Einschüchterung gegenüber den Uiguren +++ Japans neuer Ministerpräsident kämpft gegen die alte Bürokratie

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Bundeskanzlerin Merkel (Foto: dpa)
Bundeskanzlerin Merkel will eine Klärung des LuftangriffsBild: picture alliance/dpa

Die Bundesregierung und der umstrittene Luftangriff

Die Bundesregierung musste heute ganz offiziell auf den umstrittenen Luftangriff der ISAF-Truppen auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen in Nordafghanistan reagieren - und zwar im Bundestag. Kanzlerin Angela Merkel machte das mit einer Regierungserklärung. Darin drückte sie ihr Bedauern darüber aus, dass bei dem von der Bundeswehr angeforderten Angriff eventuell auch Zivilisten getötet worden seien. Gleichzeitig verbat sie sich weitere Kritik, bevor die genauen Umstände der Militäraktion geklärt sind.

Einschüchterung der Uiguren in China

In der Hauptstadt der nordwest-chinesischen Provinz Xinjiang, Urumqui, leben die Menschen zur Zeit unter besonderer Beobachtung der Staatsmacht. In Urumqui haben vor genau zwei Monaten die schweren Unruhen stattgefunden, bei denen nach offiziellen Angaben etwa 200 Menschen ums Leben kamen. In der Stadt leben viele Han-Chinesen, aber auch muslimische Uiguren, die sich von der chinesischen Regierung und den Behörden unterdrückt fühlen und dagegen in letzter Zeit immer häufiger aufbegehren. Jetzt sollen eine starke Präsenz von Einsatzkräften und ein Katalog von Vorschriften verhindern, dass solche Unruhen wieder ausbrechen.

Hatoyama kämpft gegen die japanische Bürokratie

In Japan übernimmt der neugewählte Ministerpräsident Hatoyama in einer Woche die Regierungsgeschäfte. Und er hat angekündigt, was er alles anders machen will in seiner Regierungszeit: mehr für das Weltklima, und weniger für die Bürokratie zum Beispiel. Und die reagiert jetzt auf ihre Weise: In den Ministerien, die jahrzehntelang immer nur von der alten Regierungspartei LDP geführt wurden, ruht momentan die bürokratische Arbeit.

Redaktion: Ralf Buchinger/Thomas Kohlmann