Frankreichs Republikaner wählen Eric Ciotti zum Parteichef
12. Dezember 2022
Eric Ciotti errang holte 53,7 Prozent der Stimmen, wie Übergangsparteichefin Annie Genevard mitteilte. Der bisherige Vorsitzende der Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Christian Jacob, war Ende Juni zurückgetreten. Ciotti gehört dem stark konservativen Parteiflügel an und verfolgt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Der 57-jährige Politiker aus Frankreichs Südosten ist auch bekannt als "Monsieur Sicherheit". Kritiker werfen ihm vor, in der Vergangenheit die Grenze zwischen Rechten und Rechtsnationalen aufgeweicht zu haben.
Ciotti war bereits in der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag auf Platz eins gelandet. Sein Kontrahent, der 62-jährige liberalkonservative Senator Bruno Retailleau, erhielt in der Stichwahl 46,3 Prozent der Stimmen. Etwa 91.000 Parteimitglieder waren zur Wahl aufgerufen.
Klares Profil gesucht
Ciotti steht nun vor der Herausforderung, die Partei der bürgerlichen Rechten nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Präsidentenwahl aus der Krise zu führen und eine klare inhaltliche Linie zu bestimmen. Die Kandidatin der Republikaner, Valérie Pécresse, war in der ersten Runde der Wahl im April nur auf 4,8 Prozent gekommen. Stärkste Kraft der Opposition in Frankreich ist derzeit die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen.
Für die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron ist die entscheidende Frage, ob mit der neuen Parteispitze von Les Républicains eine Zusammenarbeit möglich ist. Weil Macrons Liberale bei der Parlamentswahl im Juni in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren haben, sind sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Fraktion der Republikaner ist in dieser Frage gespalten.
Bündnis mit Wauquiez
Im Wahlkampf hatte Ciotti versucht, die Parteimitglieder mit einem Doppelpack zu überzeugen: Mit ihm an der Parteispitze bekämen sie zugleich Laurent Wauquiez, Chef der Region Auvergne-Rhône-Alpes, als künftigen Präsidentschaftskandidaten. "Du bist die natürliche Hoffnung der Rechten (...), ich werde Dir helfen, damit sich diese Erfahrung konkretisiert", sagte Ciotti bei einem gemeinsamen Auftritt.
In seiner langen Zeit als Abgeordneter schaffte Ciotti es einmal, ein Gesetz mit seinem Namen verabschieden zu lassen. Es sah vor, Eltern von Schulschwänzern die Sozialhilfe zu kürzen und wurde nach drei Jahren wieder abgeschafft. Ciotti tritt unter anderem dafür ein, die christlichen Wurzeln Frankreichs in die Verfassung zu schreiben. Auch die Rückkehr zur Wehrpflicht hält er für sinnvoll, wobei das Investigativblatt "Canard Enchaîné" herausfand, dass Ciotti selbst auf die Hilfe befreundeter Politiker gesetzt hatte, um nicht zur Armee zu müssen.
In der aktuellen Legislaturperiode hat Ciotti Schlagzeilen gemacht, als er eine Krawattenpflicht in der Assemblée Nationale forderte. Der Aufruf wurde umgehend von fast allen weiblichen Abgeordneten des Linksbündnisses Nupes befolgt.
kle/ack (afp, dpa)