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Politik

Montenegros Parlament stürzt Regierung

20. August 2022

Die Regierung von Ministerpräsident Dritan Abazovic war erst seit dreieinhalb Monaten im Amt. Bei dem Misstrauensvotum spielte sein Umgang mit der orthodoxen Kirche eine Rolle.

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Dritan Abazovic spricht in ein Mikrofon, hinter ihm zwei Untersttützer
Abgesetzt: Montenegros Ministerpräsident Dritan AbazovicBild: Stevo Vasiljevic/REUTERS

In Montenegro hat das Parlament die Regierung von Ministerpräsident Dritan Abazovic gestürzt. 50 von 81 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag auf Initiative der Partei DPS des Staatspräsidenten Milo Djukanovic und vier weiterer Fraktionen dafür. Der öko-liberale Abazovic hatte gut zwei Wochen zuvor den Staatschef verärgert, weil er einen umstrittenen Vertrag mit der serbisch-orthodoxen Kirche unterschrieben hatte.

Serbiens Einfluss auf Montenegro läuft über die Kirche

Der Kirchenvertrag gilt als umstritten, weil er der von Serbien aus gelenkten orthodoxen Kirche Sonderrechte einräumt. Deren Führung hat sich mit der staatlichen Unabhängigkeit Montenegros nie wirklich abgefunden. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik war 2006 - damals im Einvernehmen mit dem serbischen Staat - unabhängig geworden. Heute versucht die Regierung in Belgrad über die Kirche und lokale pro-serbische Parteien und Organisationen wieder mehr Einfluss im NATO-Land Montenegro zu erlangen. Das kleine Adria-Land ist seit 2017 Mitglied des westlichen Militärbündnisses und strebt einen EU-Beitritt an.

Wacklige Minderheitsregierung

Abazovic: “Wir müssen viel schneller in die EU“

Der 36-jährige Abazovic hatte sein Amt erst am 28. April angetreten, nachdem die mehrheitlich pro-serbische Vorgängerregierung im Parlament gestürzt worden war. Abazovic gilt ebenso wie Djukanovic als prowestlich. Er hatte eine Minderheitsregierung geführt, mit einer bunten Koalition, der seine Partei URA, Grüne, Sozialdemokraten, ethnische Parteien von Albanern und Bosniaken sowie eine pro-serbische Partei angehörten. Vorerst dürfte Abazovic kommissarisch weiterregieren, bis über seine Nachfolge entschieden wird.

fab/mak (dpa, afp)