U-Ausschuss zu Kölner Silvesternacht startet
18. Februar 2016
Im nordrhein-westfälischen Landtag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "Silvesternacht 2015" seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder wollen klären, wie es zu dem Geschehen kam und warum die Kölner Polizei die Übergriffe auf Hunderte Frauen nicht verhindern konnte. Die Übergriffe, für die vor allem junge Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum verantwortlich gemacht werden, hatten weltweit für Schlagzeilen gesorgt.
Im Zentrum der Ausschussarbeit werde die Befragung von Zeugen stehen, kündigte der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach im Anschluss an die konstituierende Sitzung in Düsseldorf an: "Wir werden dem Auftrag entsprechend alle befragen, die für die Aufklärung notwendig sind." NRW-Innenminister Ralf Jägerwerde geladen, und auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraftkomme als Zeugin infrage, sagte Biesenbach.
Gebe es "Anhaltspunkte", dass Thomas de Maizière "dazu etwas sagen kann", wolle man auch den Bundesinnenminister bitten. Das Wissen werde diesmal weniger aus Akten kommen, sagte der Ausschussvorsitzende.
Opfer bekommen Gehör
Auch die Opfer sollen gehört werden. Die Befragungen sollen am 7. und 18. März mit den in der Silvesternacht verantwortlichen Einsatzleitern der Kölner Polizei und der Bundespolizei beginnen. Zur Ausschussarbeit wird auch das Studium sämtlicher Strafanzeigen, Protokolle und Vermerke zum Geschehen gehören.
Bei einem Ortstermin auf dem Bahnhofsvorplatz wollen sich die Mitglieder ein Bild von den Gegebenheiten rund um den Dom machen. Die Zeugenbefragung soll den Plänen zufolge bis Jahresende abgeschlossen sein. Allerdings beteuerte Biesenbach, der Ausschuss wolle keinen Wahlkampf betreiben. In Nordrhein-Westfalen wird im Frühjahr 2017 ein neuer Landtag gewählt. Bis dahin soll der Abschlussbericht vorliegen.
Über tausend Strafanzeigen
Bis Donnerstag gingen der Kölner Staatsanwaltschaft zufolge 1092 Anzeigen im Zusammenhang mit der Silvesternacht ein, viele davon wegen sexueller Übergriffe. Unterdessen ermitteln die Behörden inzwischen gegen 73 Beschuldigte. Darunter sind nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft "weit überwiegend" Asylsuchende oder Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Die beiden größten Gruppen kommen demnach aus Marokko und Algerien. In Untersuchungshaft sitzen laut Staatsanwaltschaft bislang 15 Verdächtige. Die ersten Verfahren gegen Beschuldigte beginnen am Mittwoch kommender Woche vor dem Amtsgericht Köln.
Innenminister in der Kritik
In der Silvesternacht hatten sich nach Polizeiangaben mehr als 1000 arabische und nordafrikanische Männer auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus seien dann Frauen sexuell angegriffen, bedroht und bestohlen worden. Landes- und Bundespolizei hatten dies nicht verhindern können. Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten nach den Vorfällen den Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger gefordert. Auch de Maiziere, dem die Bundespolizei untersteht, war in die Kritik geraten.
pab/pg (dpa, epd, rtrd)