Neue Köpfe an Vietnams Spitze

Ein 66-jähriger und zwei 61-jährige sollen es richten. Sie stehen für den künftigen Kurs Vietnams - und gleichzeitig auch für eine Verjüngung an der Spitze des südostasiatischen Landes. Zum Abschluss des Kongresses der Kommunistischen Partei wählten die Delegierten Nguyen Phu Trong (66) zum neuen Generalsekretär. Der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung gilt als strammer Marxist mit guten Kontakten nach China. Er löst den 71-jährigen Parteichef Nong Duc Manh ab, der aus Altersgründen nicht wiedergewählt wurde.

Auch für Staatspräsident Nguyen Minh Triet (68) tritt ab. Sein Amtsnachfolger wird Truong Tan Sang, die bisherige Nummer Zwei innerhalb der Kommunistischen Partei. Er steht für eine ganz andere Position als der künftige Generalsekretär: So wird Truong Tan Sang als pro-westlicher Pragmatiker beschrieben, der eine stärkere Annäherung an den ehemaligen Kriegsgegner USA anstrebt.

Bleibender Amtsinhaber

Während das Personal an der Staats- und Parteispitze wechselt, bleibt in Hanoi der alte auch der neue Regierungschef. Zum Abschluss des achttägigen Parteikongresses bestätigten die rund 1400 Delegierten am Mittwoch (19.01.) Ministerpräsident Nguyen Tan Dung für eine zweite Amtszeit. Präsident und Regierungschef müssen jetzt noch die Zustimmung des Parlaments bekommen, das allerdings gilt als reine Formsache.

Der Parteikongress der vietnamesischen KP findet alle fünf Jahre statt, dort wird jeweils der politische und ökonomische Kurs für die Zukunft festgelegt. Die Vorzeichen in diesem Jahr waren aus KP-Sicht allerdings eher schwierig: Momentan hat der 86-Millionen-Einwohner-Staat mit steigender Inflation, massiver öffentlicher Verschuldung und Korruption zu kämpfen.

Kontinuität statt Veränderung

Nach dem Abschluss des 11. Parteikongresses steht fest: Vietnam hält an seiner Doppelstrategie fest. Während das ambitionierte südostasiatische Land - das bis 2020 zum Kreis der Industrienationen zählen möchte - wirtschaftlich seit Mitte der achziger Jahre auf Öffnung setzt und mit seinem konstanten Wirtschaftswachstum schon lange als begehrter Standort für ausländische Investoren gilt, hält die vietnamesische Führung politisch weiter strikt am herrschenden Ein-Parteien-System fest. Noch kurz vor Beginn des Kongresses hatte das kommunistische Zentralkomitee Forderungen von Regimekritikern nach einem Mehr-Parteien-System erneut eine klare Absage erteilt.

Tabuthema Menschenrechte

Diese Haltung passt ins Bild. Gerade in der jüngeren Vergangenheit hat sich das Klima deutlich verschärft. So werden Dissidenten rigoros verfolgt, schikaniert und eingesperrt. Menschenrechtler beklagen seit Monaten eine zunehmende Unterdrückung von Regimegegnern. Und die Zeichen für Veränderung stehen nach dem Parteikongress eher schlecht. Auf das Thema angesprochen, sagte der neue Parteichef Nguyen Phu Trong nach seiner Wahl, er würde zwar liebend gern über die Menschenrechte sprechen - an diesem Tag aber sei dafür keine Zeit.

Autorin: Esther Felden (dpa/rtr/afp)
Redaktion: Mathias Bölinger