Neustart für den Bundestag

Der neue Bundestag ist an diesem Dienstag (27.10.2009) erstmals zusammengekommen. Einen Monat nach der Wahl wurde die 17. Legislaturperiode im Reichtagsgebäude mit einer Rede des 73-jährigen CDU-Politikers und ehemaligen Forschungsministers Heinz Riesenhuber eröffnet, der als ältester Abgeordneter Alterspräsident ist. Anschließend wurde damit begonnen, in geheimer Abstimmung das Präsidium des Parlaments neu zu wählen.

Bundestagspräsident Lammert im Amt bestätigt

Mit großer Mehrheit wurde der CDU-Politiker Norbert Lammert als Präsident des Deutschen Bundestages wiedergewählt. Für den 60-Jährigen stimmten in Berlin 522 von 617 Abgeordneten. Mit Nein stimmten 66 Abgeordnete, 29 enthielten sich der Stimme.

Als seine Stellvertreter kamen Gerda Hasselfeldt (CSU), Hermann-Otto Solms (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Petra Pau (Linke) und Wolfgang Thierse (SPD) ins Amt. Die Sozialdemokraten mussten wegen ihres schlechten Wahlergebnisses auf ein Vize-Amt verzichten. Thierse hatte sich in der Fraktion gegen Susanne Kastner durchgesetzt, die bisher ebenfalls stellvertretende Parlaments-Chefin war.

Dem 17. Bundestag gehören 622 Abgeordnete an. Das sind acht mehr als zu Beginn der vorherigen Wahlperiode. Union und FDP haben als künftige Regierungspartner eine Mehrheit von 332 Stimmen. Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ernennung des neuen Kabinetts durch Bundespräsident Horst Köhler stehen für Mittwoch auf der Tagesordnung.

Große Koalition ist Geschichte

Der Bundespräsident händigte den 15 bisherigen Bundesministern sowie Kanzlerin Angela Merkel ihre Entlassungsurkunden aus. Die Zeremonie fand in seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue statt. Endgültig schieden die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier, Brigitte Zypries, Olaf Scholz, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Peer Steinbrück, Ulla Schmidt sowie Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel aus dem Kabinett aus.

Koalitionsvertrag: "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt"

Am Montagabend hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP den 124-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt" unterzeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete es als gutes Signal, dass sich Union und Liberale bereits vier Wochen nach der Bundestagswahl auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben. Merkel sagte, der Vertrag sei in einer ernsten, harten, aber immer von einer "Grundsympathie" getragenen Atmosphäre erarbeitet worden. "Wir haben den Mut und wir haben die feste Absicht, als Koalition der Mitte Deutschland ein Stück nach vorne zu bringen", erklärte sie. Dieses Wissen sollte CDU, CSU und FDP auch dann tragen, wenn es einmal schwieriger werde.

Westerwelle sprach von einer Wunschkoalition. "Es ist ein Bündnis, das getragen ist von gemeinsamen Werten, von gemeinsamen Zukunftsvorstellungen." Die Koalition müsse mehr "Freiheit zur Verantwortung" wagen.

Seehofer sagte, die CSU habe in allen Gremien einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt: "Deshalb betrachten wir uns als Stabilitätsanker dieser Koalition."

Autor: Herbert Peckmann und Gerd Winkelmann (ap, dpa, rtr, afp)

Redaktion: Reinhard Kleber und Hajo Felten